CDU-Hillscheid ist enttäuscht von der Arbeit des Gemeinderates

Mit der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember ist ein herausforderndes politisches Jahr für die CDU-Fraktion beendet worden. „Corona hat die Arbeit des Gemeinderates und auch unserer Fraktion schwer eingeschränkt“, erklärt Christoph Spitzner, Sprecher der CDU-Fraktion im Hillscheider Gemeinderat. Trotz Pandemie wären nach Auffassung der Christdemokraten aber mehr Einsatz, mehr Kommunikation und mehr Beteiligung möglich gewesen. „Das Knowhow und auch die Kreativität im Gemeinderat ist leider nicht abgerufen worden“, so Spitzner. Er bedauere, dass viele Anträge nicht realisiert und das „Wir-Gefühl“ im Limesdorf in keiner Weise gestärkt worden sei. „Der Haushalt 2022 ist solide. Die Ortsgemeinde hat keinerlei Schulden. Das ist bemerkenswert. Wer sich den Jahresabschluss unserer Ortsgemeinde jedoch genauer anschaut, wird feststellen, wie viele eingeplante und genehmigte Projekte nicht angestoßen wurden, obwohl die Mittel dafür bereitstehen. Die Liste wird immer länger“, so Spitzner. Natürlich führe diese Haushaltspolitik zu einem dicken Plus in der Bilanz. Die Kehrseite sei jedoch, dass es zu keinerlei Ortsentwicklung gekommen sei.

Anfragen der Bürgerinnen und Bürger ins Wort gebracht

Die CDU nutzte die Gemeinderatssitzung auch dafür, um den Ortsbürgermeister Anfragen der Bürgerinnen und Bürger, die im Dialog mit den Christdemokraten gestellt wurden, weiterzugeben. „Mit diesen Anfragen verbinden wir konkrete Aufträge, um die sich unser Ortsbürgermeister kümmern sollte. Hier kann er selbstverständlich auf die Unterstützung der CDU bauen“, konkretisiert Spitzner. Im Namen der Hillscheiderinnen und Hillscheider fordern die Christdemokraten mehr Kontrollen des Ordnungsamtes in der Limesgemeinde. Hintergrund ist, dass in einigen Straßen die Verkehrssicherheit von Falschparkern massiv gefährdet werde. Die CDU unterstützt den Wunsch von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern nach einer Corona-Testmöglichkeit in Hillscheid. Ein möglicher Ort dafür wäre der Vorraum der Oberwaldhalle. Auch in Zeiten einer Pandemie kann der Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. Die CDU-Hillscheid will sich daher aktiv in Überlegungen für eine coronakonforme Kirmes im Frühjahr 2022 einbringen und setzt auf die Unterstützung des Ortsbürgermeisters. Ein großer Verlust für das Limesdorf ist die Tatsache, dass die Apotheke zum Jahresende schließt. Hier fordert die CDU von den Verantwortlichen, dass sich die Ortsgemeinde aktiv um eine Nachfolge bemüht. Auch hier werden sich die Hillscheider Christdemokraten aktiv einbringen. „Antworten auf unsere Anfragen gab es in der Gemeinderatssitzung nicht. Unser Ortsbürgermeister hat aber schriftliche Antworten in Aussicht gestellt. Wir können gespannt sein“, so Christoph Spitzner.