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Erweiterung des Gewerbegebietes

Die Fläche der ehemaligen Firma Syngenta liegt seit Jahren brach. Der neue Eigentümer der ehemaligen Gärtnerei, der hier ursprünglich Gemüse anbauen wollte, plant, das Gelände an einen Investor aus der Eifel zu veräußern. Dieser Investor hat seine Pläne für das Areal im Gemeinderat und in einer Sitzung des Bauausschusses vorgestellt.

Ähnliches Projekt des Investors in Mayen

Geplant ist, die komplette Fläche ab der ehemaligen Logistikhalle bis zu dem Wohnhaus Fischer 2 – 11 m hoch mit Z1.2 belastetem Bodenaushub und geschredderten Materialien  aufzuschütten. Selbst das Auffüllen von ehemaligen Tongruben mit derartigen mineralischen Abfällen der Klasse Z1.2 ist gemäß Gesetzgebung der Landesregierung verboten.

Des weiteren ist  nicht ausgeschlossen, dass das Material, aus dem die geplanten Plateaus im Gewerbegebiet aufgeschüttet werden sollen, mit Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) und Sulfaten belastet sein können. PAKs sind krebserregend, können das Erbgut verändern und haben fortpflanzungsgefährdende Eigenschaften.  Bei vielen Berufsgruppen (z.B. Schornsteinfegern), die in Kontakt mit PAKs kommen, sind die Krebserkrankungen anerkannte Berufskrankheiten. Große PAK-Moleküle  sind schwer wasserlöslich. Ihre Giftwirkung entsteht durch Anlagerung an Feinstaubpartikel, die dann eingeatmet werden. Über Winderosion gelangen die Partikel in die Luft und natürlich auch in Gewässer. Diese PAKs können in der Umwelt schlecht abgebaut werden und reichern sich in Organismen an. Kleine PAK-Moleküle sind bedingt wasserlöslich und somit grundwassergängig. Eine Freisetzung der PAK-Partikel ist praktisch nur durch eine dichte Verpackung zu verhindern. Das geplante aufgeschüttete Gewerbegebiet ist jedoch ein „offenes“ System, sowohl für Luft/Wind und Wasser. Sulfate sind zu 100% wasserlöslich und können über Niederschläge ins Grundwasser und somit ins Trinkwasser gelangen. Durch die Bildung von Schwefelsäure kommt es zu einer Verschiebung des  pH-Wertes im Boden und Grundwasser und evtl. zur Auslösung von Schwermetallen aus dem Sickergestein. Diese können sich dann im Trinkwasser anreichern.     

Insgesamt ist geplant, auf der 70.000 m² großen Fläche in einem Zeitraum von 4 – 5 Jahren 350.000 m³ des Materials, also ca. 700.000 to aufzuschütten. Was heißt, dass in diesem Zeitraum ca. 28.000 LKW die Straßen in Hillscheid, insbesondere die des Gewerbegebietes belastet werden. Bei 220 Arbeitstagen pro Jahr bedeutet dies, dass täglich 32 LKW oder alle 15 Minuten ein vollgeladener 40to – Kipp LKW durch Hillscheid und das Gewerbegebiet rollen werden.

Neben der Gefahr für die Gesundheit durch PAKs und Sulfate, kommt es also zu erheblichen Mehrbelastungen durch Lärm, Abgasen, Feinstaub.  Darüber hinaus ist mit erheblichen Schäden an den Straßen zu rechnen, die letztlich von den Anwohnern, nicht von den Verursachern, getragen werden müssen, zu rechnen. Die Pläne des neuen Investors lassen sich jedoch nur mit diesen extremen Mengen an Bodenaushub realisieren!

Die CDU Hillscheid spricht sich zwar im Grundsatz für eine Weiterentwicklung des Gewerbegebietes aus; aber nicht so!

Aufschüttungen die so auch in Hillscheid zu erwarten sind.
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Gelbe Füsse für Hillscheid.

Sicher lebe ich hier!

Gelbe Füße zum sicheren Übergang von Straßen

Mitglieder des Vorstandes und der Fraktion haben heute die Initiative der Familie Weiskopf unterstützt. Gemeinsam wurden an verschiedenen Kreuzungen in der Nähe der Kindergärten und der Grundschule gelbe Füße auf die Bürgersteige gemalt. Die Positionierungen der gelben Füße wurde vorab mit dem Ordnungsamt in Höhr-Grenzhausen abgestimmt. Begleitet wurde die Aktion von Vertretern beider Kindertagesstätten in Hillscheid. Finanziert wurde die Farbe und die Schablone durch den CDU-Ortsverband. Hintergrund ist, dass Kindern eine sichere Überquerung der Straßen ermöglicht wird. Gleichzeitig sollen die auffälligen gelben Markierungen Autofahrern die Stellen anzeigen, an denen Kinder die Straßen überqueren wollen. Wir hoffen, den Weg zu Schule und Kindergärten auf diese Weise ein Stück weit sicherer gemacht zu haben.

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Haushaltspläne weisen Fehlbeträge in Höhe von knapp 1,1 Mio. Euro

Seit 2014 hat die Ortsgemeinde Hillscheid in der Summe Fehlbeträge in Höhe von 1.092.785 Euro im Ergebnis- und 335.173,11 € im Finanzhaushalt ausweisen müssen.

(Quelle: Haushaltsplan 2019 der Ortsgemeinde Hillscheid)

Allein die derzeitige sehr gute Wirtschaftslage und die in der Vergangenheit gebildeten Rücklagen erlauben es der Ortsgemeinde, ihren Verpflichtungen ohne Kreditaufnahmen nachzukommen und vorhandene Kredite abzubezahlen.

Die Kreisverwaltung stellt in ihrer Genehmigung des Haushaltsplanes 2019 gleichzeitig fest, dass die Gemeinde ihren laufenden Verpflichtungen dauerhaft nur dann nachkommen kann, wenn sie einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt aufstellt. Die Aufsichtsbehörde empfiehlt daher,  Ausgabeneinsparungen einerseits und die Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten andererseits. Dies würde bedeuten, dass neben Grund- und Gewerbesteuern auch die Mieten für Räumlichkeiten der Ortsgemeinde, wie z.B. in der Alten Schule, erhöht werden müssen. Auch freiwillige Ausgaben wie z.B. Zuschüsse an Vereine und die finanzielle Unterstützung für die Betreuung und das Mittagessen in der Grundschule müssten infrage gestellt werden. Dies gilt es aus Sicht der Christdemokraten zu verhindern.

Aus Sicht der CDU ist es in den letzten Jahren leider immer wieder versäumt worden, bei Investitionen auf mögliche Landeszuschüsse zurückzugreifen, wie z.B. bei der Umgestaltung des Alten Schulhofes. Gleichzeitig mussten durch Versäumnisse der Mehrheit im Gemeinderat bereits gezahlte Zuschüsse für den Kauf des ehemaligen Volksbankgebäudes an die Landesregierung zurückgezahlt werden.

Die CDU wird sich auch zukünftig dafür einsetzen, dass auf die Bürgerinnen, Bürger Vereine und Gewerbetreibende in Hillscheid keine finanziellen Mehrbelastungen zukommen. Die Anträge der CDU auf den Verzicht auf beitragspflichtige Straßenausbaubeiträge und die Forderung nach Senkung der Hebesätze bei der anstehenden Neuregelung der Grundsteuer sind erste Schritte auf diesem Weg. Andererseits soll der vorhandene finanzielle Spielraum der Ortsgemeinde für unsere und die Zukunft zukünftiger Generationen vernünftig eingesetzt werden.

Helfen Sie deshalb mit Ihrer Stimme am 26. Mai für die CDU dabei, Hillscheid fit für die Zukunft zu machen.

Hillscheid – fit für die Zukunft!

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Hillscheid – fit für die Zukunft

Bisher wurden Straßensanierungen durch Einmalbeiträge in unserer Ortsgemeinde abgerechnet. Nach einer Initiative der Landes CDU, diese Beitragszahlungen künftig komplett zu streichen und aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, hat die CDU in Hillscheid beantragt, bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Ausbaubeiträge im Landtag, in unserer Gemeinde auf beitragspflichtige Maßnahmen zu verzichten. Gleichzeitig dürfen allerdings dringend notwendige Reparaturmaßnahmen nicht vernachlässigt werden. Außerdem sollen Grundsteuern durch eine anstehende Neubewertung von Immobilien in unserer Gemeinde nicht erhöht werden. Hierzu soll die Gemeinde ihren Hebesatz für die Grundsteuern entsprechend anpassen und ggfls. absenken.

Weitere Pläne, Hillscheid fit für die Zukunft zu machen sind u.a. die Erstellung eines Konzeptes für ein mögliches Neubaugebiet, eine Erweiterung des Gewerbegebietes zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Unterstützung unserer ortsansässigen Praxen von Haus- und Zahnarzt und der Apotheke. Des Weiteren der Erhalt und den bedarfsorientierten Ausbau der kostenfreien Kindergartenplätze und der digitale Ausbau unserer Grundschule. Auch im Alter in Hillscheid wohnen bleiben? Nachdem das Projekt der SPD, ein Mehrgenerationenhaus in der Nähe des CAP-Marktes zu errichten „gescheitert“ ist, wird sich die CDU in Hillscheid für die Förderung neuer Wohnformen einsetzen. Dazu gehört auch die Fortführung des Leerstandkatasters und des Dorferneuerungskonzeptes mit Hinblick u.a. auch auf das Umfeld des Kirmesplatzes. An Beidem wurde in den letzten 5 Jahren nicht gearbeitet. Gleichzeitig dürfen wir jedoch die Finanzen der Ortsgemeinde nicht aus den Augen verlieren.

Hillscheid – fit für die Zukunft!

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Hillscheid – Sicher lebe ich hier!

Waldränder in Hillscheid

Die vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt, wie wichtig und richtig der Antrag der CDU im Gemeinderat war, die Waldränder rund um Hillscheid zu sichern. Starkwindereignisse haben viele Bäume entwurzelt. Deshalb wird die CDU sich weiter für eine Sicherung der Waldränder durch eine mittelfristige Umgestaltung derselben einsetzen.

Und mehr noch: Zu einem sicheren Leben in unserer Ortsgemeinde gehören weitere Ziele der Christdemokraten. Die CDU unterstützt die Initiative der Familie Weiskopf, die Wege unserer Kinder zu Kindergärten und Grundschule sicherer zu machen. Wie in verschiedenen umliegenden Gemeinden auch, sollen zukünftig gelbe Fußspuren auf Bürgersteigen anzeigen, wo die Kinder die Straße sicher überqueren können. Gleichzeitig werden Autofahrer hierdurch auf die Wege der Kinder aufmerksam gemacht. Der Standort der Freiwilligen Feuerwehr in Hillscheid soll gesichert werden. Innerhalb unserer Verbandsgemeinde sollen die Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen und der Rettungsdienst gestärkt werden. Hierfür setzen sich unsere Kandidaten für den Gemeinderat aktiv ein.

Hillscheid- Sicher lebe ich hier!

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Christoph Spitzner und Achim Stein an der Spitze der Liste für den Gemeinderat

Christoph Spitzner, seit Anfang 2018 Fraktionssprecher der CDU im Gemeinderat und Achim Stein, Ortsverbandsvorsitzende führen die Liste der Hillscheider CDU zur Wahl des Gemeinderates am 26.05.2019 an. Erstmals wird die Hillscheider CDU keinen Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters stellen. „Leider hat sich kein Kandidat für das Amt des Ortsbürgermeisters in Hillscheid gefunden.“ so Achim Stein. „Im Vordergrund steht deshalb die Mannschaft der CDU für den Gemeinderat. Hier haben wir eine sehr gute Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidaten, aus CDU-Mitgliedern und parteilosen Kandidaten gefunden. Viele Kandidaten sind in Vereinen unserer Ortsgemeinde verwurzelt und aktiv.“ betont Stein. „Uns geht es um Hillscheid!“ bekräftigt Spitzner. „Wir wollen uns weiterhin einsetzen für eine vernünftige Politik in Hillscheid. Hierzu gehört auch ein seriöser Umgang mit Ressourcen unserer Ortsgemeinde. Höhere Belastungen für unsere Bürger vermeiden und gleichzeitig Hillscheid mit Herz und Verstand weiterentwickeln!“ Wichtig ist für die Hillscheider CDU ein geschlossenes Auftreten und ein enger Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Die CDU nimmt die Ängste und Sorgen der Hillscheiderinnen und Hillscheider ernst. Das hat sich in vielen Themen in den letzten Jahren gezeigt, wie z.B. bei den Anträgen zur Umgestaltung der Waldränder. Wie wichtig dieses Thema ist, hat sich in den letzten stürmischen Tagen wieder gezeigt.

Die Vorstellung der Kandidaten und des Wahlprogramms erfolgt in den kommenden Wochen.

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Neuregelung der Grundsteuer soll Hillscheider nicht mehr belasten

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss die Grundsteuer neu geregelt werden. Hierzu müssen alle Immobilien neu bewertet werden. Es wird voraussichtlich so sein, dass der Wert nach der Nettokaltmiete, der Grundstücks- und Wohnfläche, dem Baujahr und dem Bodenrichtwert errechnet werden soll. Bei selbstgenutzten Immobilien soll eine fiktive Miete zur Wertermittlung herangezogen werden. Infolge dieser Neubewertung wird für fast alle Immobilien der Einheitswert und damit die zu zahlende Grundsteuer steigen.

Einziges Mittel für die Ortsgemeinden ist es, die Hebesätze so anzupassen, dass durch die Anpassung der Einheitswerte keine Mehrbelastung auf Hauseigentümer und ggfls. deren Mieter auf die die Grundsteuerzahlungen zurzeit umgelegt werden können, zukommen. Gleichzeitig verlangt die Landesregierung als Voraussetzung für Zuschusszahlungen, dass die Hebesätze der Gemeinden mindestens dem Landesdurchschnitt entsprechen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Hillscheid aufgrund der sehr guten Einnahmesituation und der damit verbundenen guten Haushaltslage ohnehin kaum die Chance hat, Zuschüsse zu erhalten. Deshalb hat die Hillscheider CDU beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass, sobald eine Neuregelung der Grundsteuerzahlungen in Kraft tritt, die Hebesätze für die Grundsteuern so angepasst werden sollen, dass für die Hillscheiderinnen und Hillscheider keine Mehrbelastungen durch höhere Grundsteuerzahlungen entstehen werden.

Nachdem der Gemeinderat auf Antrag der CDU hin bereits beschlossen hatte, vorerst auf umlagepflichtige Straßenausbauten zu verzichten, ist dies ein weiterer Baustein, das Wohnen in unserer Ortsgemeinde attraktiv zu halten!

Hillscheid – Natürlich lebe ich hier!   

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Erweiterung des Gewerbegebietes beantragt

Erweiterung des Gewerbegebiet in Hillscheid

Durch den Verkauf des Geländes der Firma Syngenta hat sich die ursprünglich geplante Erweiterung des Gewerbegebietes um das Gelände der ehemaligen Gärtnerei zerschlagen.
Um trotzdem weitere Gewerbegrundstücke anbieten zu können, beantragt die Hillscheider CDU, das brachliegende Grundstück zwischen der mittlerweile zurückgebauten Versandhalle der Syngenta und der Fa. Schaab – Reinhardt zu erwerben. Der Bebauungsplan soll dann so angepasst werden, dass diese Fläche an Gewerbebetriebe weiter veräußert werden kann. Durch diesen Lückenschluss im Gewerbegebiet könnten sich weitere Betriebe in Hillscheid ansiedeln und somit wichtige Arbeitsplätze ansiedeln. Diese Maßnahme ist sicherlich ein weiterer Beitrag zur Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde.

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Reparaturen und Erhalt der Ortsstraßen

Straßenschäden in der Waldstraße

Viele Straßen in unserer Ortsgemeinde befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Besonders deutlich wird dies in den vergangenen Wochen und Monaten in einem Teilstück der Waldstraße.

Häufiger haben Anwohner und zuletzt auch die CDU – Mitglieder des Bauausschusses den Ortsbürgermeister vergeblich darauf hingewiesen. Fast täglich werden die bestehenden Schlaglöcher tiefer, parkende Fahrzeuge und vor allem Schul- und Kindergartenkinder, die die Waldstraße täglich nutzen werden durch vom fahrenden Verkehr aufgewirbelten Steinen und Asphaltstücken gefährdet. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf.

Dass die Ortsstraßen instand gehalten und repariert werden müssen hat nichts mit der zuletzt auf Antrag der CDU vom Gemeinderat beschlossenen Zurückstellung von beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen zu tun. Die Ortsgemeinde ist verpflichtet, ihre Straßen zu pflegen und wenn nötig zu reparieren. Beispiele in der Ortsgemeinde Hillscheid für reparaturbedürftige Straßen gibt es genug. Allein das Straßenzustandskataster hat gezeigt, dass es einen Investitionsbedarf in Höhe von 2 Millionen Euro in Hillscheid gibt. Sollte die Gemeinde weiterhin untätig bleiben und auf notwendige Reparaturen verzichten, werden diese Kosten weiter steigen. Niemand weiß, ob unterlassene Reparaturen mögliche Zuschüsse und Kostenübernahmen für Straßenbaumaßnahmen durch das Land gefährden. Und solange die SPD weiterhin die Übernahme der Ausbaubeiträge durch das Land ablehnt, steigen die Kosten für Ortsgemeinde und Anwohner, die bei einem Verbleib bei dem derzeitigen Abrechnungsmodus doch die Ausbaubeiträge übernehmen müssen. Der CDU – Ortsverband Hillscheid wird sich weiterhin einerseits für den Erhalt und die Reparaturen der Straßen in Hillscheid und andererseits für die Abschaffung von Ausbaubeiträgen einsetzen.

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CDU-AKTUELL Dezember 2018

Liebe Hillscheiderinnen und Hillscheider,

wer glaubt, dass Dorfpolitik langweilig sei, wurde in den vergangenen Wochen eines Besseren belehrt. Die Gemeinderatssitzung am 24.Oktober hielt einige Überraschungen bereit: Zahlreiche Bürger aus dem Hartzberg hatten sich zur Einwohnerfragestunde eingefunden, um ihren Sorgen zu den in 2016 zur Fällung markierten Bäumen Ausdruck zu verleihen. Sie schilderten eindrucksvoll ihre Ängste bezüglich immer häufiger auftretender Extremwetterereignisse und forderten Ortsbürgermeister Andreas Rath zum Handeln auf.

Die Bedenken wurden oberlehrerhaft abgekanzelt und kleingeredet. Weiterführende Diskussionen wurden im Keim erstickt und den Bürgern das Wort entzogen. Die CDU-Fraktion beobachtete mit Staunen diesen Umgang mit zu Recht besorgten Anwohnern!

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