Keine Aufschüttungen im Gewerbegebiet! Ein Traum wird wahr!

Der CDU – Ortsverband bedankt sich für Ihre Unterstützung 

Mein Traum ist es, dass dieses Thema auf keiner Tagesordnung mehr erscheint.“, sagte Christoph Spitzner nach einem intensiven Austausch bei der ersten öffentlichen Fraktionssitzung der CDU am 18. Oktober. Dieser „Traum“ ist gerade in Erfüllung gegangen. Ortsbürgermeister Andreas Rath hat zu Beginn der heutigen Gemeinderatsitzung erklärt, dass die Ortsgemeinde Hillscheid Abstand vom vorgestellten Projekt eines Investors aus Mayen nehmen wird. Geplant war, dass ehemalige Gebiet der Firma Syngenta mit belasteten Material auf eine Höhe bis zu elf Metern aufzuschütten. Dafür hätte der Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplans beschließen müssen. Dazu soll es nun vorerst nicht kommen. 

„Diese Entwicklung ist ein Erfolg für die CDU Hillscheid und für die Bürgerinnen und Bürger. Hier wird deutlich, dass Demokratie in Hillscheid lebendig ist und die Fraktionen im Gemeinderat ihre Arbeit verantwortungsbewusst wahrnehmen. Sachverhalte müssen transparent und kundig beraten werden und wir dürfen nicht zu einem Gremium werden, das einfach Beschlussvorlagen abnickt“, sagte Christoph Spitzner nach der Erklärung des Ortsbürgermeisters. Spitzner, der Sprecher der CDU-Fraktion ist, dankte auch den Bürgern, die das Anliegen der CDU, sich gegen 700.000 Tonnen belasteten Materials, gegen Aufschüttungen und tausende LKWs auszusprechen, unterstützt haben. „Innerhalb kurzer Zeit haben uns mehr als 300 Hillscheiderinnen und Hillscheider ihre Unterschrift gegeben, und damit ein klares Zeichen gegen die Pläne gesetzt. Vielen Dank dafür“, so Spitzner. Neben der intensiven Recherche zu den Plänen des Investors, dem Sammeln von Unterschriften, zahlreichen Gesprächen mit Bürgern war die CDU, die Fraktion, die das Thema in die Öffentlichkeit gebracht und damit transparent gemacht hat. Es folgten Zeitungsartikel und Informationsstände am CAP-Markt. 

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Was ist es uns wert?

Erste offene Fraktionssitzung der CDU-Hillscheid

Fraktionssprecher Christoph Spitzner erläutert die Sachlage

HILLSCHEID.- Die CDU-Hillscheid ist für die Weiterentwicklung des Hillscheider Gewerbegebietes, aber nicht um jeden Preis. „Uns liegt Hillscheid und die positive Entwicklung am Herzen. Den bislang in den Gremien der Ortsgemeinde präsentierten Plänen zur Weiterentwicklung des Gewerbegebietes und der damit verbundenen Änderung des Bebauungsplans erteilen wir jedoch eine klare Absage“, erklärt Christoph Spitzner, Sprecher der CDU-Fraktion im Hillscheider Gemeinderat, bei einer öffentlichen Fraktionssitzung am 14. Oktober in der Hüttenmühle in Hillscheid. Zum ersten Mal hatten die Christdemokraten zu diesem Format eingeladen, „um Standpunkte mit der Bevölkerung auszutauschen, den Diskurs zu fördern und Demokratie aktiv zu leben“. Diese Premiere ist gelungen, denn knapp 50 Bürger waren der Einladung gefolgt und kamen über zwei wichtige Beratungsthemen aus dem Gemeinderat ins Gespräch. Zum einen ging es um einen neuen Boden für die Oberwaldhalle (Kosten: 90.000) und zum anderen um die Änderung des Bebauungsplanes des Gewerbegebietes.

Gut gefüllter Saal auf der Hüttenmühle

Intensive Recherche zu vorgestellten Plänen

„Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit den vorgestellten Plänen eines Investors aus Mayen zur Erweiterung des Gewerbegebiets befasst“, so Christoph Spitzner. Wem das Wohl der Hillscheiderinnen und Hillscheider und des gesamten Limesdorfes am Herzen liege, der müsse ganz klar gegen die Planungen sein. „Als CDU sagen wir nein zu 700.000 Tonnen belasteten Material, mit dem Flächen geebnet werden sollen. Wir sagen nein zu Aufschüttungen in einer Höhe bis zu elf Metern. Und wir sagen nein zu tausenden LKWs, die belastetet Material in den Ort bringen“, konkretisiert Spitzner. Damit griff er auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf, die von den Plänen gehört hatten, und daher zur offenen Fraktionssitzung gekommen waren, um im regen Austausch Hintergründe und Positionen kennenzulernen. Auch Thilo Becker, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen, nahm als Gast an der Veranstaltung teil.

Raus aus dem Sitzungssaal und hin zu den Menschen

„Wir müssen mit solchen Zukunftsthemen raus aus dem Sitzungssaal hin zu den Bürgern“, erklärte Achim Stein, Mitglied der CDU-Fraktion und Vorsitzender der CDU-Hillscheid. Es könne nicht sein, dass Demokratie auf das Abnicken oder eben nicht Abnicken von mehr oder weniger guten Beschlussvorlagen bestehe. Dafür sei niemand von den Bürgerinnen und Bürgern bei der Kommunalwahl gewählt worden. „Es geht uns um Hillscheid. Es geht uns um das Wohl der Bürger und um gute Entwicklungen im Limesdorf“, so Stein. Daher sei es wichtig, mit Fakten und Hintergründen zu überzeugen und nicht mit „Fakenews“ und anderen Marketingmachenschaften zu überreden. „Wir sind gesprächsbereit und diskursfähig. Vor allem sind wir aber für die Hillscheiderinnen und Hillscheider da. Sie kennen uns. Kommen Sie gerne immer auf uns zu“, appellierte Stein.

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Schreiben der SGD zu den geplanten Aufschüttungen im Gewerbegebiet Hillscheid

Aus Sicht der CDU erteilt die SGD Nord in Ihrem Schreiben vom 10.09.2019 an die Verbandsgemeindeverwaltung den geplanten Aufschüttungen auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei in der Form, wie sie in den letzten Sitzungen vom Investor vorgestellt wurden, eine Absage. Dem Schreiben der SGD ist zu entnehmen, dass Aufschüttungen mit Z1.1 – Materialien aus Recycling oder natürlichem Boden (z.B. Felsschutt/ Kies) maximal in einer Höhe von 80 – 100 cm zulässig sind. Und dies auch nur für die Platzbefestigung (Oberbau und frostsicherer Unterbau). Bei nachgewiesener besonders günstiger Untergrundsituation darf auch Z1.2-Material für diese Schicht verwendet werden. Eine besonders günstige Untergrundsituation liegt vor, wenn der Investor nachweisen kann, dass ein Austrag von Sickerwasser in benachbarte Grundstücke oder in Gewässer, bzw. das Grundwasser nicht zu erwarten ist. Zur Erinnerung: Neben dem Gelände befindet sich ein offenes Gewässer und ein Wasserschutzgebiet der Verbandsgemeinde Vallendar. Das gesamte Schreiben der SGD Nord finden Sie hier

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CDU – Fraktion stimmt für Alternative zu neuem Sporthallenboden

In der Gemeinderatssitzung am 17.10.2019 wird der Gemeinderat voraussichtlich über den Planungsauftrag für die Erneuerung des Bodenbelages in der Oberwaldhalle beraten. Bereits in der vorberatenden Bauausschussitzung wurden die Ausschussmitglieder durch die Verwaltung über die N Maßnahme informiert. Demnach empfiehlt der Gutachter für Sportböden Herr Dr. Schattke, der den im Jahr 2003 eingebauten vorhandenen Sportboden geplant hatte, den vorhandenen Boden mindestens für die Restnutzungsdauer von 10 – 15 Jahren beizubehalten und diesen weiterhin bei kommerziellen Veranstaltungen abzudecken. Eben durch diese Abdeckung bei Veranstaltung befindet sich der jetzige Boden seines Erachtens nach in einem nahezu makellosen Zustand. Herr Dr. Schattke erläuterte, dass für eine Nutzung der Halle sowohl für Sport- als auch kommerzielle Zwecke kein Boden zur Verfügung steht, der ohne Schutzmaßnahmen dauerhaft in einem guten Zustand bleibt.

Damit würde aus Sicht der CDU trotz der Ausgabe von knapp € 100.000 Euro in diesem Jahr keine Verbesserung erreicht. Die Fraktion spricht sich deshalb  dafür aus, dass die Ortsgemeinde alternativ die Kosten für ein Unternehmen, das den Schutzboden vor und nach  Veranstaltungen auf- bzw. wieder abbaut, übernehmen soll. Hierfür würden Kosten in Höhe von ca. 500 € je Veranstaltung entstehen.       

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Erweiterung des Gewerbegebietes

Die Fläche der ehemaligen Firma Syngenta liegt seit Jahren brach. Der neue Eigentümer der ehemaligen Gärtnerei, der hier ursprünglich Gemüse anbauen wollte, plant, das Gelände an einen Investor aus der Eifel zu veräußern. Dieser Investor hat seine Pläne für das Areal im Gemeinderat und in einer Sitzung des Bauausschusses vorgestellt.

Ähnliches Projekt des Investors in Mayen

Geplant ist, die komplette Fläche ab der ehemaligen Logistikhalle bis zu dem Wohnhaus Fischer 2 – 11 m hoch mit Z1.2 belastetem Bodenaushub und geschredderten Materialien  aufzuschütten. Selbst das Auffüllen von ehemaligen Tongruben mit derartigen mineralischen Abfällen der Klasse Z1.2 ist gemäß Gesetzgebung der Landesregierung verboten.

Des weiteren ist  nicht ausgeschlossen, dass das Material, aus dem die geplanten Plateaus im Gewerbegebiet aufgeschüttet werden sollen, mit Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) und Sulfaten belastet sein können. PAKs sind krebserregend, können das Erbgut verändern und haben fortpflanzungsgefährdende Eigenschaften.  Bei vielen Berufsgruppen (z.B. Schornsteinfegern), die in Kontakt mit PAKs kommen, sind die Krebserkrankungen anerkannte Berufskrankheiten. Große PAK-Moleküle  sind schwer wasserlöslich. Ihre Giftwirkung entsteht durch Anlagerung an Feinstaubpartikel, die dann eingeatmet werden. Über Winderosion gelangen die Partikel in die Luft und natürlich auch in Gewässer. Diese PAKs können in der Umwelt schlecht abgebaut werden und reichern sich in Organismen an. Kleine PAK-Moleküle sind bedingt wasserlöslich und somit grundwassergängig. Eine Freisetzung der PAK-Partikel ist praktisch nur durch eine dichte Verpackung zu verhindern. Das geplante aufgeschüttete Gewerbegebiet ist jedoch ein „offenes“ System, sowohl für Luft/Wind und Wasser. Sulfate sind zu 100% wasserlöslich und können über Niederschläge ins Grundwasser und somit ins Trinkwasser gelangen. Durch die Bildung von Schwefelsäure kommt es zu einer Verschiebung des  pH-Wertes im Boden und Grundwasser und evtl. zur Auslösung von Schwermetallen aus dem Sickergestein. Diese können sich dann im Trinkwasser anreichern.     

Insgesamt ist geplant, auf der 70.000 m² großen Fläche in einem Zeitraum von 4 – 5 Jahren 350.000 m³ des Materials, also ca. 700.000 to aufzuschütten. Was heißt, dass in diesem Zeitraum ca. 28.000 LKW die Straßen in Hillscheid, insbesondere die des Gewerbegebietes belastet werden. Bei 220 Arbeitstagen pro Jahr bedeutet dies, dass täglich 32 LKW oder alle 15 Minuten ein vollgeladener 40to – Kipp LKW durch Hillscheid und das Gewerbegebiet rollen werden.

Neben der Gefahr für die Gesundheit durch PAKs und Sulfate, kommt es also zu erheblichen Mehrbelastungen durch Lärm, Abgasen, Feinstaub.  Darüber hinaus ist mit erheblichen Schäden an den Straßen zu rechnen, die letztlich von den Anwohnern, nicht von den Verursachern, getragen werden müssen, zu rechnen. Die Pläne des neuen Investors lassen sich jedoch nur mit diesen extremen Mengen an Bodenaushub realisieren!

Die CDU Hillscheid spricht sich zwar im Grundsatz für eine Weiterentwicklung des Gewerbegebietes aus; aber nicht so!

Aufschüttungen die so auch in Hillscheid zu erwarten sind.
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Gelbe Füsse für Hillscheid.

Sicher lebe ich hier!

Gelbe Füße zum sicheren Übergang von Straßen

Kinder schützen und Autofahrer sensibilisieren: Dies sind wichtige Ziele, der „Gelben Füße“, die nun von der CDU-Hillscheid an verschiedenen Kreuzungen auf dem Weg zu den Kindertagesstätten und der Grundschule aufgemalt wurden. „Die gelben Füße zeigen Autofahrern, dass sie an diesen Punkten noch aufmerksamer sein sollten, da Kinder hier vermehrt die Straßen überqueren. Sie zeigen aber auch den Kindern, dass sie hier achtsam sein sollten“, erklärt Achim Stein, Vorsitzender der CDU-Hillscheid. Die Initiative für die „Gelben Füße“ sei von Familie Weiskopf ausgegangen, die sich mehr als zwei Jahre intensiv mit der Thematik befasst habe.

Nach Umfragen bei Kindergärten und Grundschule seien in Abstimmung mit dem Ordnungsamt in Höhr-Grenzhausen die Stellen festgelegt worden, an denen die leuchtend gelben Fußabdrücke aufgemalt wurden. Die CDU-Hillscheid hat die Kosten für Schablonen und Farbe übernommen, so dass die wichtige Maßnahme zur Sicherung von wichtigen Wegen im Limesdorf angepackt werden konnte. „Wir sind froh, dass Hillscheid nun weiter ein Schritt sicherer geworden ist. Herzlich danken wir Bianca und Markus Weiskopf für ihre Initiative und ihre Ausdauer sich für die Aktion stark zu machen“, so Achim Stein.

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Haushaltspläne weisen Fehlbeträge in Höhe von knapp 1,1 Mio. Euro

Seit 2014 hat die Ortsgemeinde Hillscheid in der Summe Fehlbeträge in Höhe von 1.092.785 Euro im Ergebnis- und 335.173,11 € im Finanzhaushalt ausweisen müssen.

(Quelle: Haushaltsplan 2019 der Ortsgemeinde Hillscheid)

Allein die derzeitige sehr gute Wirtschaftslage und die in der Vergangenheit gebildeten Rücklagen erlauben es der Ortsgemeinde, ihren Verpflichtungen ohne Kreditaufnahmen nachzukommen und vorhandene Kredite abzubezahlen.

Die Kreisverwaltung stellt in ihrer Genehmigung des Haushaltsplanes 2019 gleichzeitig fest, dass die Gemeinde ihren laufenden Verpflichtungen dauerhaft nur dann nachkommen kann, wenn sie einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt aufstellt. Die Aufsichtsbehörde empfiehlt daher,  Ausgabeneinsparungen einerseits und die Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten andererseits. Dies würde bedeuten, dass neben Grund- und Gewerbesteuern auch die Mieten für Räumlichkeiten der Ortsgemeinde, wie z.B. in der Alten Schule, erhöht werden müssen. Auch freiwillige Ausgaben wie z.B. Zuschüsse an Vereine und die finanzielle Unterstützung für die Betreuung und das Mittagessen in der Grundschule müssten infrage gestellt werden. Dies gilt es aus Sicht der Christdemokraten zu verhindern.

Aus Sicht der CDU ist es in den letzten Jahren leider immer wieder versäumt worden, bei Investitionen auf mögliche Landeszuschüsse zurückzugreifen, wie z.B. bei der Umgestaltung des Alten Schulhofes. Gleichzeitig mussten durch Versäumnisse der Mehrheit im Gemeinderat bereits gezahlte Zuschüsse für den Kauf des ehemaligen Volksbankgebäudes an die Landesregierung zurückgezahlt werden.

Die CDU wird sich auch zukünftig dafür einsetzen, dass auf die Bürgerinnen, Bürger Vereine und Gewerbetreibende in Hillscheid keine finanziellen Mehrbelastungen zukommen. Die Anträge der CDU auf den Verzicht auf beitragspflichtige Straßenausbaubeiträge und die Forderung nach Senkung der Hebesätze bei der anstehenden Neuregelung der Grundsteuer sind erste Schritte auf diesem Weg. Andererseits soll der vorhandene finanzielle Spielraum der Ortsgemeinde für unsere und die Zukunft zukünftiger Generationen vernünftig eingesetzt werden.

Helfen Sie deshalb mit Ihrer Stimme am 26. Mai für die CDU dabei, Hillscheid fit für die Zukunft zu machen.

Hillscheid – fit für die Zukunft!

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Hillscheid – fit für die Zukunft

Bisher wurden Straßensanierungen durch Einmalbeiträge in unserer Ortsgemeinde abgerechnet. Nach einer Initiative der Landes CDU, diese Beitragszahlungen künftig komplett zu streichen und aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, hat die CDU in Hillscheid beantragt, bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Ausbaubeiträge im Landtag, in unserer Gemeinde auf beitragspflichtige Maßnahmen zu verzichten. Gleichzeitig dürfen allerdings dringend notwendige Reparaturmaßnahmen nicht vernachlässigt werden. Außerdem sollen Grundsteuern durch eine anstehende Neubewertung von Immobilien in unserer Gemeinde nicht erhöht werden. Hierzu soll die Gemeinde ihren Hebesatz für die Grundsteuern entsprechend anpassen und ggfls. absenken.

Weitere Pläne, Hillscheid fit für die Zukunft zu machen sind u.a. die Erstellung eines Konzeptes für ein mögliches Neubaugebiet, eine Erweiterung des Gewerbegebietes zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Unterstützung unserer ortsansässigen Praxen von Haus- und Zahnarzt und der Apotheke. Des Weiteren der Erhalt und den bedarfsorientierten Ausbau der kostenfreien Kindergartenplätze und der digitale Ausbau unserer Grundschule. Auch im Alter in Hillscheid wohnen bleiben? Nachdem das Projekt der SPD, ein Mehrgenerationenhaus in der Nähe des CAP-Marktes zu errichten „gescheitert“ ist, wird sich die CDU in Hillscheid für die Förderung neuer Wohnformen einsetzen. Dazu gehört auch die Fortführung des Leerstandkatasters und des Dorferneuerungskonzeptes mit Hinblick u.a. auch auf das Umfeld des Kirmesplatzes. An Beidem wurde in den letzten 5 Jahren nicht gearbeitet. Gleichzeitig dürfen wir jedoch die Finanzen der Ortsgemeinde nicht aus den Augen verlieren.

Hillscheid – fit für die Zukunft!

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Hillscheid – Sicher lebe ich hier!

Waldränder in Hillscheid

Die vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt, wie wichtig und richtig der Antrag der CDU im Gemeinderat war, die Waldränder rund um Hillscheid zu sichern. Starkwindereignisse haben viele Bäume entwurzelt. Deshalb wird die CDU sich weiter für eine Sicherung der Waldränder durch eine mittelfristige Umgestaltung derselben einsetzen.

Und mehr noch: Zu einem sicheren Leben in unserer Ortsgemeinde gehören weitere Ziele der Christdemokraten. Die CDU unterstützt die Initiative der Familie Weiskopf, die Wege unserer Kinder zu Kindergärten und Grundschule sicherer zu machen. Wie in verschiedenen umliegenden Gemeinden auch, sollen zukünftig gelbe Fußspuren auf Bürgersteigen anzeigen, wo die Kinder die Straße sicher überqueren können. Gleichzeitig werden Autofahrer hierdurch auf die Wege der Kinder aufmerksam gemacht. Der Standort der Freiwilligen Feuerwehr in Hillscheid soll gesichert werden. Innerhalb unserer Verbandsgemeinde sollen die Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen und der Rettungsdienst gestärkt werden. Hierfür setzen sich unsere Kandidaten für den Gemeinderat aktiv ein.

Hillscheid- Sicher lebe ich hier!

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Christoph Spitzner und Achim Stein an der Spitze der Liste für den Gemeinderat

Christoph Spitzner, seit Anfang 2018 Fraktionssprecher der CDU im Gemeinderat und Achim Stein, Ortsverbandsvorsitzende führen die Liste der Hillscheider CDU zur Wahl des Gemeinderates am 26.05.2019 an. Erstmals wird die Hillscheider CDU keinen Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters stellen. „Leider hat sich kein Kandidat für das Amt des Ortsbürgermeisters in Hillscheid gefunden.“ so Achim Stein. „Im Vordergrund steht deshalb die Mannschaft der CDU für den Gemeinderat. Hier haben wir eine sehr gute Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidaten, aus CDU-Mitgliedern und parteilosen Kandidaten gefunden. Viele Kandidaten sind in Vereinen unserer Ortsgemeinde verwurzelt und aktiv.“ betont Stein. „Uns geht es um Hillscheid!“ bekräftigt Spitzner. „Wir wollen uns weiterhin einsetzen für eine vernünftige Politik in Hillscheid. Hierzu gehört auch ein seriöser Umgang mit Ressourcen unserer Ortsgemeinde. Höhere Belastungen für unsere Bürger vermeiden und gleichzeitig Hillscheid mit Herz und Verstand weiterentwickeln!“ Wichtig ist für die Hillscheider CDU ein geschlossenes Auftreten und ein enger Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Die CDU nimmt die Ängste und Sorgen der Hillscheiderinnen und Hillscheider ernst. Das hat sich in vielen Themen in den letzten Jahren gezeigt, wie z.B. bei den Anträgen zur Umgestaltung der Waldränder. Wie wichtig dieses Thema ist, hat sich in den letzten stürmischen Tagen wieder gezeigt.

Die Vorstellung der Kandidaten und des Wahlprogramms erfolgt in den kommenden Wochen.

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