Seit 2014 hat die Ortsgemeinde Hillscheid in der Summe Fehlbeträge in Höhe von 1.092.785 Euro im Ergebnis- und 335.173,11 € im Finanzhaushalt ausweisen müssen.
Allein die derzeitige sehr gute Wirtschaftslage und die in der Vergangenheit gebildeten Rücklagen erlauben es der Ortsgemeinde, ihren Verpflichtungen ohne Kreditaufnahmen nachzukommen und vorhandene Kredite abzubezahlen.
Die Kreisverwaltung stellt in ihrer Genehmigung des Haushaltsplanes 2019 gleichzeitig fest, dass die Gemeinde ihren laufenden Verpflichtungen dauerhaft nur dann nachkommen kann, wenn sie einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt aufstellt. Die Aufsichtsbehörde empfiehlt daher, Ausgabeneinsparungen einerseits und die Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten andererseits. Dies würde bedeuten, dass neben Grund- und Gewerbesteuern auch die Mieten für Räumlichkeiten der Ortsgemeinde, wie z.B. in der Alten Schule, erhöht werden müssen. Auch freiwillige Ausgaben wie z.B. Zuschüsse an Vereine und die finanzielle Unterstützung für die Betreuung und das Mittagessen in der Grundschule müssten infrage gestellt werden. Dies gilt es aus Sicht der Christdemokraten zu verhindern.
Aus Sicht der CDU ist es in den letzten Jahren leider immer wieder versäumt worden, bei Investitionen auf mögliche Landeszuschüsse zurückzugreifen, wie z.B. bei der Umgestaltung des Alten Schulhofes. Gleichzeitig mussten durch Versäumnisse der Mehrheit im Gemeinderat bereits gezahlte Zuschüsse für den Kauf des ehemaligen Volksbankgebäudes an die Landesregierung zurückgezahlt werden.
Die CDU wird sich auch zukünftig dafür einsetzen, dass auf die Bürgerinnen, Bürger Vereine und Gewerbetreibende in Hillscheid keine finanziellen Mehrbelastungen zukommen. Die Anträge der CDU auf den Verzicht auf beitragspflichtige Straßenausbaubeiträge und die Forderung nach Senkung der Hebesätze bei der anstehenden Neuregelung der Grundsteuer sind erste Schritte auf diesem Weg. Andererseits soll der vorhandene finanzielle Spielraum der Ortsgemeinde für unsere und die Zukunft zukünftiger Generationen vernünftig eingesetzt werden.
Helfen Sie deshalb mit Ihrer Stimme am 26. Mai für die CDU dabei, Hillscheid fit für die Zukunft zu machen.