Archiv der Kategorie: News

Die vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt, wie wichtig und richtig der Antrag der CDU im Gemeinderat war, die Waldränder rund um Hillscheid zu sichern. Starkwindereignisse haben viele Bäume entwurzelt. Deshalb wird die CDU sich weiter für eine Sicherung der Waldränder durch eine mittelfristige Umgestaltung derselben einsetzen.

Und mehr noch: Zu einem sicheren Leben in unserer Ortsgemeinde gehören weitere Ziele der Christdemokraten. Die CDU unterstützt die Initiative der Familie Weiskopf, die Wege unserer Kinder zu Kindergärten und Grundschule sicherer zu machen. Wie in verschiedenen umliegenden Gemeinden auch, sollen zukünftig gelbe Fußspuren auf Bürgersteigen anzeigen, wo die Kinder die Straße sicher überqueren können. Gleichzeitig werden Autofahrer hierdurch auf die Wege der Kinder aufmerksam gemacht. Der Standort der Freiwilligen Feuerwehr in Hillscheid soll gesichert werden. Innerhalb unserer Verbandsgemeinde sollen die Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen und der Rettungsdienst gestärkt werden. Hierfür setzen sich unsere Kandidaten für den Gemeinderat aktiv ein.

Hillscheid- Sicher lebe ich hier!

Christoph Spitzner, seit Anfang 2018 Fraktionssprecher der CDU im Gemeinderat und Achim Stein, Ortsverbandsvorsitzende führen die Liste der Hillscheider CDU zur Wahl des Gemeinderates am 26.05.2019 an. Erstmals wird die Hillscheider CDU keinen Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters stellen. „Leider hat sich kein Kandidat für das Amt des Ortsbürgermeisters in Hillscheid gefunden.“ so Achim Stein. „Im Vordergrund steht deshalb die Mannschaft der CDU für den Gemeinderat. Hier haben wir eine sehr gute Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidaten, aus CDU-Mitgliedern und parteilosen Kandidaten gefunden. Viele Kandidaten sind in Vereinen unserer Ortsgemeinde verwurzelt und aktiv.“ betont Stein. „Uns geht es um Hillscheid!“ bekräftigt Spitzner. „Wir wollen uns weiterhin einsetzen für eine vernünftige Politik in Hillscheid. Hierzu gehört auch ein seriöser Umgang mit Ressourcen unserer Ortsgemeinde. Höhere Belastungen für unsere Bürger vermeiden und gleichzeitig Hillscheid mit Herz und Verstand weiterentwickeln!“ Wichtig ist für die Hillscheider CDU ein geschlossenes Auftreten und ein enger Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Die CDU nimmt die Ängste und Sorgen der Hillscheiderinnen und Hillscheider ernst. Das hat sich in vielen Themen in den letzten Jahren gezeigt, wie z.B. bei den Anträgen zur Umgestaltung der Waldränder. Wie wichtig dieses Thema ist, hat sich in den letzten stürmischen Tagen wieder gezeigt.

Die Vorstellung der Kandidaten und des Wahlprogramms erfolgt in den kommenden Wochen.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss die Grundsteuer neu geregelt werden. Hierzu müssen alle Immobilien neu bewertet werden. Es wird voraussichtlich so sein, dass der Wert nach der Nettokaltmiete, der Grundstücks- und Wohnfläche, dem Baujahr und dem Bodenrichtwert errechnet werden soll. Bei selbstgenutzten Immobilien soll eine fiktive Miete zur Wertermittlung herangezogen werden. Infolge dieser Neubewertung wird für fast alle Immobilien der Einheitswert und damit die zu zahlende Grundsteuer steigen.

Einziges Mittel für die Ortsgemeinden ist es, die Hebesätze so anzupassen, dass durch die Anpassung der Einheitswerte keine Mehrbelastung auf Hauseigentümer und ggfls. deren Mieter auf die die Grundsteuerzahlungen zurzeit umgelegt werden können, zukommen. Gleichzeitig verlangt die Landesregierung als Voraussetzung für Zuschusszahlungen, dass die Hebesätze der Gemeinden mindestens dem Landesdurchschnitt entsprechen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Hillscheid aufgrund der sehr guten Einnahmesituation und der damit verbundenen guten Haushaltslage ohnehin kaum die Chance hat, Zuschüsse zu erhalten. Deshalb hat die Hillscheider CDU beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass, sobald eine Neuregelung der Grundsteuerzahlungen in Kraft tritt, die Hebesätze für die Grundsteuern so angepasst werden sollen, dass für die Hillscheiderinnen und Hillscheider keine Mehrbelastungen durch höhere Grundsteuerzahlungen entstehen werden.

Nachdem der Gemeinderat auf Antrag der CDU hin bereits beschlossen hatte, vorerst auf umlagepflichtige Straßenausbauten zu verzichten, ist dies ein weiterer Baustein, das Wohnen in unserer Ortsgemeinde attraktiv zu halten!

Hillscheid – Natürlich lebe ich hier!   

Durch den Verkauf des Geländes der Firma Syngenta hat sich die ursprünglich geplante Erweiterung des Gewerbegebietes um das Gelände der ehemaligen Gärtnerei zerschlagen.
Um trotzdem weitere Gewerbegrundstücke anbieten zu können, beantragt die Hillscheider CDU, das brachliegende Grundstück zwischen der mittlerweile zurückgebauten Versandhalle der Syngenta und der Fa. Schaab – Reinhardt zu erwerben. Der Bebauungsplan soll dann so angepasst werden, dass diese Fläche an Gewerbebetriebe weiter veräußert werden kann. Durch diesen Lückenschluss im Gewerbegebiet könnten sich weitere Betriebe in Hillscheid ansiedeln und somit wichtige Arbeitsplätze ansiedeln. Diese Maßnahme ist sicherlich ein weiterer Beitrag zur Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde.

Viele Straßen in unserer Ortsgemeinde befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Besonders deutlich wird dies in den vergangenen Wochen und Monaten in einem Teilstück der Waldstraße.

Häufiger haben Anwohner und zuletzt auch die CDU – Mitglieder des Bauausschusses den Ortsbürgermeister vergeblich darauf hingewiesen. Fast täglich werden die bestehenden Schlaglöcher tiefer, parkende Fahrzeuge und vor allem Schul- und Kindergartenkinder, die die Waldstraße täglich nutzen werden durch vom fahrenden Verkehr aufgewirbelten Steinen und Asphaltstücken gefährdet. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf.

Dass die Ortsstraßen instand gehalten und repariert werden müssen hat nichts mit der zuletzt auf Antrag der CDU vom Gemeinderat beschlossenen Zurückstellung von beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen zu tun. Die Ortsgemeinde ist verpflichtet, ihre Straßen zu pflegen und wenn nötig zu reparieren. Beispiele in der Ortsgemeinde Hillscheid für reparaturbedürftige Straßen gibt es genug. Allein das Straßenzustandskataster hat gezeigt, dass es einen Investitionsbedarf in Höhe von 2 Millionen Euro in Hillscheid gibt. Sollte die Gemeinde weiterhin untätig bleiben und auf notwendige Reparaturen verzichten, werden diese Kosten weiter steigen. Niemand weiß, ob unterlassene Reparaturen mögliche Zuschüsse und Kostenübernahmen für Straßenbaumaßnahmen durch das Land gefährden. Und solange die SPD weiterhin die Übernahme der Ausbaubeiträge durch das Land ablehnt, steigen die Kosten für Ortsgemeinde und Anwohner, die bei einem Verbleib bei dem derzeitigen Abrechnungsmodus doch die Ausbaubeiträge übernehmen müssen. Der CDU – Ortsverband Hillscheid wird sich weiterhin einerseits für den Erhalt und die Reparaturen der Straßen in Hillscheid und andererseits für die Abschaffung von Ausbaubeiträgen einsetzen.

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2018 beriet der Gemeinderat über den Haushaltsplan 2019. Dieser wird mit einem Minus von 35.000 € abschließen. Der Fehlbetrag kann aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Hillscheid wird ab Ende 2019 schuldenfrei sein. Dies ist vor allem den steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Anteil der Ortsgemeinde an der Einkommenssteuer zu verdanken. Keinen Anteil daran hat die Ausgabepolitik des Ortsbürgermeisters und der SPD/FWG-Mehrheit im Gemeinderat.

Um dem Haushalt zustimmen zu können stellte die CDU – Fraktion den Antrag, die für 2019 eingestellten Mittel in Höhe von 90.000 € für einen neuen Sportparkettboden in der Oberwaldhalle aus dem Haushalt zu streichen. Damit hätte der Haushalt ausgeglichen sein können. Begründet wurde der Antrag wie folgt: Der jetzige Hallenboden wurde 2002 in die Halle eingebaut und ist noch vollkommen intakt. Dieser ist eigens für den Schulsport unserer Grundschulkinder, die die Halle täglich nutzen ausgelegt. Der von SPD und FWG geplante Sportparkettboden dagegen wird sonst für hochklassigen Ballsport eingesetzt. Die Verletzungsgefahr für die Schülerinnen und Schüler steigt auf Sportparkett erheblich. Der einzige Grund, der für einen neuen Boden spricht, ist der, dass der neue Boden bei Veranstaltungen in der Halle nicht mehr abgedeckt werden müsste. Die CDU regte wie schon in den Vorberatungen an, dass die Gemeinde kostenneutral für die Vereine den Schutzboden für Veranstaltungen beispielsweise von Paul e.V. auslegen lässt. Bei 3 – 4 Veranstaltungen im Jahr und Kosten in Höhe von ca. € 300 – € 400 je Veranstaltung, könnte die Gemeinde in den nächsten 90 Jahren die Vereine auf diese Weise unterstützen. Die jetzt verplanten Kosten könnten für die ca.

€ 200.000,00 teure Sportplatzsanierung in 2020 verwendet werden. Darüber hinaus könnten dann auf dem Sportplatz die Anträge der CDU auf Erstellung einer Tartananlaufbahn an der Weitsprunggrube und die längst beschlossene Umgestaltung des Bolzplatzes zu einem Rasenplatz umgesetzt werden. Der Antrag wurde von SPD und FWG abgelehnt, so blieb der CDU – Faktion nur die Möglichkeit, den kompletten Haushalt abzulehnen.   

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Antrag der CDU, dass die Ortsgemeinde auf den beitragspflichtigen Ausbau von Straßen verzichtet. Hintergrund ist die Initiative der Landes – CDU im Landtag, die vorsieht, dass Ausbaubeiträge für Anwohner zukünftig wegfallen sollen. Diese Anwohnerbeiträge sollen zukünftig vom Land übernommen werden. Dennoch darf die Ortsgemeinde nach Meinung der CDU nicht anfallende Reparaturen an unseren Straßen vernachlässigen. Reparaturen die ohne Ausbaubeiträge durchgeführt werden können, müssen unbedingt durchgeführt werden, um mögliche Landeszuwendungen nicht zu gefährden. Der bevorstehenden Kommunalwahl und dem Mangel an eigenen Ideen und Themen ist es wohl zu verdanken, dass die Hillscheider SPD hier einen eigenen fragwürdigen Antrag formuliert hat. Sie stellt sich somit gegen die Landes – SPD, die den Wegfall der Ausbaubeiträge bisher kategorisch ablehnt. In der Sitzung wurde ein gemeinsamer Beschlussvorschlag formuliert.   

Auch der Forstwirtschaftsplan 2019 wurde vom Gemeinderat auf den Weg gebracht. Besonderer Brennpunkt: Die Waldränder in der Nähe der Wohnbebauung. Mehrheitlich stimmte der Rat für den Antrag der CDU, dass im Jahr 2019 im Zuge der ohnehin geplanten forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Forstbereich „Am Hartzberg“ die bereits im Jahr 2016 markierten Bäume entlang des Waldrandes zur Sicherung der angrenzenden Grundstücke entnommen werden sollen.

Dies kann allerdings nur der erste Schritt sein, um alle Waldränder rund um Hillscheid für die Anwohner sicherer zu machen. Eine Umgestaltung aller Waldränder zu einem natürlichen stufenförmigen Waldrand, der Lebensraum für Tiere und Pflanzen bietet, muss unbedingt Teil des nächsten Forstentwicklungsplanes sein. Interessant war die Begründung für die Ablehnung seitens der SPD Fraktion, die ohne Probleme Mehrkosten für die Umgestaltung des Alten Schulhofes in Höhe von mindestens € 80.000 durchwinkt. Hier wurden die Kosten für die Entnahme der Bäume angeführt. Aus Sicht der CDU sind die Kosten für die Entnahme von ca. 20 – 30 Bäumen, die dann weiter verkauft werden können, ohne Probleme zu stemmen. Dem gegenüber stehen hohe Schäden, die den Anwohnern entstehen könnten, sollte bei einem Sturm ein Baum deren Hab und Gut beschädigen oder es schlimmstenfalls zu einem Personenschaden kommen. Aber auch hierzu hat die SPD in Hillscheid die passende Antwort. Ein SPD – Ratsmitglied fragte doch tatsächlich: „Ist in Hillscheid schon jemals ein Baum auf ein Haus gefallen?“ Eine sehr traurige Einstellung gegenüber den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die man im Gemeinderat vertreten sollte.       

Inhaltlich hatte sich der Gemeinderat in der ersten Arbeitssitzung 2018 mit der Zukunft des Bauhofes zu befassen: Die Submission hat Gesamtkosten für den Neubau des Bauhofes im Industriegebiet von 711.000 Euro ergeben. Das sind mehr als 300.000 Euro mehr als zunächst geschätzt. Eine Auftragsvergabe ist auch aus diesem Grunde nicht erfolgt. Die CDU hat nun beantragt, dass ein Konzept für einen kostengünstigeren Neubau zu entwickeln und diese mit entstehenden Kosten für eine mögliche Zusammenlegung des Hillscheider Bauhofes mit dem der Stadt Höhr-Grenzhausen zu vergleichen. Hier müssen zudem noch Gespräche mit der Stadt geführt werden, ob eine solche Kooperation auch vonseiten der Stadt infrage kommt und wie eine mögliche Kooperation aussehen könnte.

Christoph Spitzner ist neuer Sprecher der CDU-Fraktion im Hillscheider Gemeinderat. Der 48-Jährige Studienrat tritt die Nachfolge von Jürgen Binder an, der die Aufgabe aus beruflichen Gründen niedergelegt hat. Zum neuen stellvertretenen Fraktionssprecher wählte die CDU-Fraktion den Hillscheider Unternehmer Achim Stein. „Jürgen Binder hat sich als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat in den vergangenen Jahren mit viel Wissen, viel Engagement, mit klugen Ideen und Geduld um unsere Ortsgemeinde Hillscheid verdient gemacht. Dafür danken wir ihm und sind froh, dass er sich weiterhin als Gemeinderat politisch zum Wohle unserer Ortsgemeinde einsetzen wird“, sagte Christoph Spitzner.