Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2012

Zu Beginn der Sitzung konnte Bürgermeister Artur Breiden bekannt geben, dass die Ortsgemeinde im laufenden Haushaltsjahr eine Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro erhalten wird.
Die Verwaltung berichtet weiterhin über den Planungsstand für den Breitbandausbau in der Ortsgemeinde Hillscheid und stellte zwei verschiedene Varianten für diesen Ausbau vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat Christoph Barthel sprach sich nach dieser Vorstellung für die Umsetzung der Variante 2 aus. Demnach soll die Ortsgemeinde das Breitbandnetz zu einem NGA-Netz mit mindestens 25 Mbit/s ausbauen. Dies bedeutet, dass die Ortsgemeinde das passive Netz mit Leerrohren, Kabeln und Anschlusspunkten in Eigenregie baut und dann in einem Ausschreibungsverfahren einen entsprechenden Netzbetreiber sucht, der dann das Netz mieten wird. Auf Initiative der Hillscheider CDU sollen die Kosten für einen solchen Ausbau aus den oben genannten Mehreinnahmen gedeckt und im kommenden Haushalt 2013 eingestellt werden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt lehnte die CDU-Fraktion einen Antrag der SPD ab, nach dem der Bürgermeister aufgefordert werden sollte, die Rechte der Mandatsträger zu achten und die Wahrnehmung dieser Rechte zu gewährleisten. Zum einen würde ein solcher Beschluss ohne Rechtsgrundlage gefasste werden, da der Gemeinderat nicht befugt ist, dem Bürgermeister Verhaltensweisen vorzuschreiben. Zum anderen hat es aus Sicht der CDU in der Vergangenheit keine Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen Rat und Bürgermeister gegeben. Vielmehr sollten die Fraktionen den Umgang miteinander überdenken und gemeinsam und konstruktiv für die Fortentwicklung unserer Ortsgemeinde zusammenarbeiten.