Der CDU – Ortsverband Hillscheid informiert

Bisher lagen die Kosten für die Sanierung des Alten Schulhofes bei 450.000 Euro. Für den neuen Bauhof im Gewerbegebiet sind 350.000 eingeplant.

In der Gemeinderatssitzung im Mai wurde die Sanierung der Stützmauer unterhalb des Alten Schulhofes beschlossen. Jürgen Heim und Alex Fries von der Hillscheider SPD gaben an, dass die Kosten für die zusätzliche Maßnahme in Höhe von 100.000 Euro großzügig geschätzt seien und diese sicher günstiger werden. „Die Information stellt sich nun als vollkommen falsch heraus. Entweder wurden hier durch die Vertreter der SPD grob fahrlässig falsche Zahlen herausgegeben oder es wurde vorsätzlich falsch informiert.“ so Jürgen Binder. Denn  die Mauer wird nicht 100.000 Euro, sondern mindestens 140.000 Euro kosten. „ Wo bei einer Verteuerung von 40% die Ersparnis liegt, erschließt sich nur der Hillscheider SPD. Damit sind wir allein bei dem Alten Schulhof schon bei ca. 590.000 Euro statt der zunächst bereitgestellten 450.000 Euro.“ ärgert sich Jürgen Binder. Kostensteigerung: knapp 30%.

Hinzu kommen Mehrkosten für den Bauhof in Höhe von bisher 65.000 Euro für die Entsorgung von belastetem Erdaushub und Veränderungen an den Bauplänen. Kostensteigerung: fast 20%. Und gerade die Mehrkosten für die Entsorgung des belasteten Erdaushubs hätten schon bei Abwicklung des Kaufvertrages, etwa durch Einrichten eines Anderkontos vermieden werden können.

„Die Ortsgemeinde hat bei diesen beiden Maßnahmen knapp eine Million Euro ihrer Rücklagen verplant und diese damit fast komplett aufgebraucht. SPD und FWG verspielen mit ihrer großzügigen und sorglosen Ausgabepolitik jeglichen finanziellen Spielraum der Gemeinde. Ich erinnere nur daran, dass laut Untersuchung eines Ingenieurbüros in den kommenden Jahren 1,5 Mio. Euro die Sanierung der Gemeindestraßen investiert werden müssen. In den letzten Jahren sind der Gemeinde durch Brandschutzsanierungen von Grundschule und Alter Schule hohe Kosten entstanden. Was passiert, wenn sich herausstellen sollte, dass beispielsweise auch die Oberwaldhalle saniert werden muss? Hillscheid wird dann einen Kredit aufnehmen müssen. Und beharrlich weigern sich Ortsbürgermeister, SPD und FWG Zuschussanträge für den Alten Schulhof zu stellen.  Anstatt die Ortsgemeinde für einen einzigen politischen Erfolg von SPD, FWG und Bürgermeister teuer bezahlen zu lassen, ist es nun an der Zeit, die Reißleine zu ziehen, die Maßnahmen am Alten Schulhof zu stoppen und gemeinsam eine bezahlbare Lösung für den Schulhof zu finden.“

Aus Sicht der Hillscheider CDU muss verhindert werden, dass der Alte Schulhof und der Bauhof genauso wie der Nürburgring und der Flughafen Hahn für das Land, zum finanziellen Desaster unserer bisher gut aufgestellten Ortsgemeinde wird.