Maßnahmen im Oberwald waren wichtig und richtig

Oberwald KW04Die Verkehrssicherungsmaßnahmen im Oberwald waren mehr als notwendig und richtig: Dies geht aus einem entsprechenden Gutachten hervor, das in der vergangenen Woche auf Antrag der CDU in Auszügen veröffentlicht wurde. „Mit der Veröffentlichung schaffen wir Transparenz und zeigen auf, dass wir aus wichtigen Sicherheitsgründen gehandelt haben und unsere Entscheidungen im Gemeinderat mit Blick auf das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger treffen“, erklärt Jürgen Binder. Der Kandidat der CDU für das Bürgermeisteramt in Hillscheid findet es mehr als bedauerlich, dass die Maßnahmen im Oberwald nicht von allen Ratsmitgliedern mitgetragen wurde. „Zudem ist es unredlich, verdienten Fachleuten aus dem Forstamt öffentlich die Kompetenz abzusprechen und sie dafür zu instrumentalisieren persönliche Unstimmigkeiten auszutragen“, so Binder. Für den zweifachen Vater stehen nicht unterschiedliche Meinungen oder Stimmungsmache auf dem Wahlprogramm, sondern das Wohl der Kinder sowie der Bürgerinnen und Bürger. „Das Gutachten zeigt jedem, der es will, dass wir den Einschätzungen und Empfehlungen unseres Försters vertrauen können. Auch zukünftig können wir auf das Urteil unserer Fachleute vertrauen und Gelder für unnötige externe Gutachten eher den Vereinen oder Gruppen im Ort zuführen.“, so Jürgen Binder.

Das Gutachten als Download…

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Tanja Machalet (SPD): „Keine Mittel für L 309 im Haushalt“

unnamedIn den Haushalten der Jahre 2014 und 2015 stehen keine Mittel für einen Ausbau der Landesstraße 309 bereit. Dies teilte die Landtagsabgeordnete der SPD Dr. Tanja Machalet dem Bürgermeisteramtskandidaten der CDU Hillscheid Jürgen Binder schriftlich mit. Binder hatte sich in den vergangenen Monaten mehrmals schriftlich an Machalet gewandt, um den Ausbau der Landesstraße von Hillscheid nach Vallendar voranzutreiben und sich nach den Planungsstand zu erkundigen. Erst ab 2016 stünden, so Machalet, wieder Gelder für einen möglichen Ausbau zur Verfügung. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass bis dahin die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen seien. „Wir bleiben hartnäckig und werden immer wieder an den geeigneten Stellen auf den desolaten Zustand der Straße hinweisen. Schließlich geht es um die Sicherheit unserer Kinder, der vielen Pendler und aller Bürgerinnen und Bürger, die diese wichtige Verbindung nach Koblenz nutzen“, so Jürgen Binder.

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Herzliche Einladung zur Fackelwanderung

Fackelwanderungam 11.01.2014 findet unsere traditionelle Fackelwanderung statt. Treffpunkt ist um 17.00 Uhr der Sportplatz.

Ziel ist die Hüttenmühle.

Alle Hillscheiderinnen und Hillscheider sind herzlich eingeladen.

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Infostand an Weihnachten am CAP – Markt

InfostandGute Gespräche, eine tolle Stimmung und vieles mehr zeichneten den Infostand der CDU Hillscheid vor dem CAP-Markt am Samstag, 21. Dezember, aus. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Gelegenheit, um bei Glühwein oder Punsch und den ersten original Hillscheider Weihnachtsplätzchen (Die Plätzchen hatten die Form der Hillscheider Landkarte) mit Bürgermeisteramtskandidat Jürgen Binder und anderen Christdemokraten ins Gespräch zu kommen und sich über aktuelle Themen der Ortspolitik auszutauschen. „Im Gespräch miteinander wird an schnellsten deutlich, was ein starkes Hillscheid für die Zukunft braucht“, so Jürgen Binder. Nur leere Worthülsen und leere Versprechungen brächten das Limesdorf nicht weiter. Binder und die CDU setzen darauf, die Ideen und Wünsche der Hillscheiderinnen und Hillscheider mit in die politische Arbeit einfließen zu lassen. „Deshalb haben wir auch die neue Internetseite www.du-und-wir.net gestartet. Auf dieser Plattform ist Platz für Ihre Wünsche und Anregungen“, erklärt der CDU-Bürgermeisteramtskandidat. In den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde auch deutlich, wie wichtig der CAP-Markt für den Ort ist: „Wir von der CDU teilen das Herzensanliegen vieler Hillscheiderinnen und Hillscheider, die lokal im Ort einkaufen und damit den Erhalt dieses Supermarktes unterstützen“, sagt Binder.  Der Slogan „CAP…ein Lebensmittelpunkt“ sollte von allen noch mehr verinnerlicht und gelebt werden. „Wir haben gesehen wie schwer es ohne Markt in Hillscheid ist. Eine solche Situation darf nie wieder eintreten“, appelliert Jürgen Binder.

Für Weihnachtsstimmung am Infostand sorgten Eibe Stürken an der Drehorgel und Heinz Freisberg mit seinem Akkordeon. Über Blumen und Glückwunsche konnte sich Jürgen Binder freuen. Eckhard Killian gratulierte dem 37-Jährigen im Namen der CDU Fraktion und aller Christdemokraten zu seiner Wahl zum Bürgermeisterkandidaten.

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CDU-AKTUELL Dezember 2013

Liebe Hillscheiderinnen und Hillscheider!

cdu-aktuell 2013-12

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich von Herzen ein frohes
und gesegnetes Weihnachtsfest. Ich hoffe, Sie finden die
nötige Ruhe und können die Weihnachtstage unbeschwert
und unbefangen genießen.
In diesem CDU-Aktuell blicken wir auf die vergangenen
zwölf Monate zurück. Es ist viel passiert in dieser Zeit und
wichtige Weichen für die Zukunft unserer Ortgemeinde sind
gestellt worden. Diesen Trend gilt es in den kommenden
Jahren weiter fortzusetzen. Wir wollen uns als CDU aber
nicht ausruhen oder mit dem Erreichten zufrieden geben.
Mit frischen Ideen, mit Tatkraft und mit einem kompetenten
und engagierten Team setzen wir die Arbeit zum Wohle der
Bürgerinnen und Bürger in Hillscheid fort und werden im
Mai 2014 um Ihre Stimme bei der Kommunalwahl bitten.
Herzlich lade ich Sie ein, unsere Arbeit konstruktiv zu begleiten
und mit mir ins Gespräch zu kommen. Hillscheid und die
Menschen, die hier leben, liegen mir am Herzen. Sprechen
Sie mich an und lassen Sie uns gemeinsam Ideen für ein
bärenstarkes Hillscheid entwickeln. Wir Christdemokraten
freuen uns darauf.

Frohe und gesegnete Weihnachten

Ihr
Jürgen Binder
Vorsitzender der CDU Hillscheid

Das neue CDU -AKTUELL online lesen…

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Keine Windenergieanlagen auf der Montabaurer Höhe!

HillscheidAuf der Montabaurer Höhe kann es keine Windkraftanlagen geben. Dies geht aus einem unabhängigen Gutachten hervor, das am 5. November vorgestellt wurde. Hauptgründe, die gegen den Bau sprechen, sind das äußerst empfindliche Grundwassersystem und der Sichtkontakt zum Schloss von Montabaur.

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Jürgen Binder ist Bürgermeisterkandidat 2014 für die CDU

CDU_Mitgliederversammlung_2_PRINTJürgen Binder tritt als Kandidat der CDU-Hillscheid bei der Kommunalwahl im Mai 2014 an. Dies hat die Mitgliederversammlung Anfang Dezember einstimmig beschlossen. Den 37-jährigen Betriebswirt zeichnet nach Auffassung der Christdemokraten das aus, was ein guter Bürgermeister für die Ortsgemeinde Hillscheid braucht. Er hat Tatkraft, Ideen, einen sachlichen Blick auf Fakten, ist ehrlich, verlässlich, engagiert und politisch erfahren. Seine Zusagengelten und er hat das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick. Dies hat er in seiner Zeit als Mitglied im Gemeinderat und seit 2011 als erster Beigeordneter immer wieder unter Beweis gestellt. Binder weiß, dass leere Versprechungen und Populismus nicht weiter helfen.

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Schnelles Internet für Hillscheid

Telekom sagt Ausbau des Breitbandnetzes zu

unnamedDie Telekom hat den zeitnahen Ausbau des Breitbandnetzes in Hillscheid zugesagt. Daher muss die Ortsgemeinde Hillscheid die kostspieligen Pläne eines eigenen Ausbaus nicht weiter verfolgen.

Das schnelle Internet für Hillscheid kommt!

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Zwei neue Urnensäulen für den Friedhof und Erneuerung der Treppenanlage

UrnensäulenAuf Antrag der CDU – Fraktion im Gemeinderat werden zur Zeit zwei weitere Urnensäulen auf dem Friedhof gebaut. Die neuen Säulen schaffen Raum für 24 weitere Urnenbestattungen auf dem Friedhof und passen sehr gut zu der bestehenden Urnenwand und den drei übrigen Urnensäulen. Davon überzeugte sich die CDU-Fraktion jetzt bei einem Besuch auf dem Friedhof.

Auch die Erneuerung des Oberbelages der Treppenanlage zur Alten Kirche sind fast abgeschlossen. „Diese Art der Treppensanierung war wesentlich günstiger als ein kompletter Neubau.“ sagte Jürgen Binder bei der Begehung. „In den vergangenen Jahren hat die Ortsgemeinde viel in den Friedhof und den Platz um die Alte Kirche herum investiert. Wir hoffen, dass auch bald die Mauerabdeckung fertig wird und der Zaun auf der Abdeckung installiert werden kann. Damit wird die Alte Kirche wieder zu einem richtigen „Schmuckstück“ in unserer Gemeinde“

Der Gemeinderat hat in diesem Jahr auch dem CDU-Antrag zugestimmt, dass ein Planer mit der Überplanung des von der Gemeinde zur Erweiterung des Friedhofes erworbenen Grundstückes beauftragt wird. Nach dem Willen der Hillscheider Christdemokraten soll auf dem Grundstück eine weitere Möglichkeit der Urnenerdbestattung geschaffen werden. „Es soll eine parkähnliche Anlage entstehen. In diesem Garten der Erinnerung können Urnen in Erdgräbern bestattet werden. Stelen mit den Namen der Bestatteten zeigen die einzelnen Grabstätten an.“, so Jürgen Binder.

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CDU–Fraktion lehnt Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ab

Aus der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2013

cdu-hillscheid_kleinDer Verwaltungsgerichtshof Rheinland–Pfalz hat in seinem Urteil vom 14.02.2012 (VGH N3/114) den Finanzausgleich des Landes Rheinland–Pfalz für das Jahr 2007 für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hat er die Landesregierung aufgefordert den kommunalen Finanzausgleich bis zum 01.01.2014 neu zu regeln. Ergebnis ist das kommunale Finanzausgleichsgesetz vom 18.09.2013. Demnach sollen unter anderem die Kommunen, um finanziell besser gestellt zu werden, ihre Hebesätze der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer den von der Landesregierung vorgegebenen und von dieser auch erhöhten Nivellierungssätze angepasst werden. Die erhöhten Nivellierungssätze werden gleichzeitig als Grundlage bei der Berechnung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen für die Ortsgemeinden herangezogen. Gleichzeitig prüft die Landesregierung als möglicher Zuschussgeber, ob die Ortsgemeinde ihre Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft hat oder nicht. Demnach werden Zuschüsse gewährt oder abgelehnt.

Die CDU-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2013 dieser, von der Landesregierung vorgegebenen Steuererhöhung, nicht zugestimmt. Damit verzichtet die Ortsgemeinde aufgrund von entgangenen Einnahmen und der erhöhten Umlagezahlen auf ca. € 75.000. Zuschüsse wurden der Ortsgemeinde Hillscheid aufgrund ihrer wirtschaftlich sehr guten Position zuletzt schon bei der Brandschutzsanierung der Grundschule verweigert. Die Hillscheider CDU wehrt sich entschieden dagegen, dass die Landesregierung quasi die Kommunen im Jahr der Kommunalwahl dazu zwingt die Steuer-Hebesätze zu erhöhen. Gleichzeitig aber profitiert sie über die höhere Umlage von den Steuermehreinnahmen. Den Kommunen und den Ratsmitglieder bleibt der Ärger mit den Steuerzahlern während das Land bei seinen hohen Ausgaben bleibt. Später wird die Landesregierung es als Erfolg verbuchen, den finanziellen Engpass der Kommunen verbessert zu haben.

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