CDU beantragt Senkung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern

Die CDU – Fraktion im Hillscheider Gemeinderat hat die Senkung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern beantragt. Begründet ist der Antrag mit dem fehlenden politischen Willen der Mehrheit im Gemeinderat für große Projekte in der Ortsgemeinde Zuschüsse von der Landesregierung in Anspruch zu nehmen. „Mit dem Verzicht der SPD/FWG Fraktion auf einen erneuten Zuschussantrag für 2018 für die Sanierung des Alten Schulhofes ,  fällt die Begründung für höhere Hebesätze zur Ausnutzung aller Einnahmemöglichkeiten der Ortsgemeinde zur Generierung möglicher Zuschüsse weg.“ so Jürgen Binder. „Uns ist durchaus bewusst, dass geringere Hebesätze zu Mehrausgaben bei den Umlagezahlungen an Kreis und Verbandsgemeinde führen. Dagegen steht jedoch, dass SPD und FWG auf Zuschüsse in Höhe von bis zu 390.000 Euro verzichten. Wer einerseits das Land aufgrund von überteuernden Projekten der Landesregierung finanziell schonen möchte, darf andererseits nicht die Hillscheiderinnen und Hillscheider und die Gewerbetreibenden in unserer Ortsgemeinde mit höheren Hebesätzen belasten. Höhere Kosten für die Ortsgemeinde müssen dann auch selbst getragen werden.“

Das FWG-Gemeinderatsmitglied Andreas Hastrich stellte die Frage, wie er einen solchen Antrag der CDU in Hillscheid und den Mitgliedern der FWG erklären soll. Hierzu Jürgen Binder: „Grundsätzlich ist es nicht meine Aufgabe den Mitgliedern der FWG zu erklären, wie und weshalb deren Vertreter seine Entscheidungen trifft wie er sie trifft. Das muss er besser wissen als ich. Trotzdem habe ich Herrn Hastrich zu diesem Thema einen offenen Brief geschrieben.“ Der offene Brief kann hier nachgelesen werden.

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