Archiv der Kategorie: News

CDU gegen die Umgestaltung des Alten Schulhofes und den Kauf eines Grundstückes für den Bauhof

SAMSUNG CAMERA PICTURESIn der Gemeinderatssitzung wurde das Straßenzustandskataster der Ortsgemeinde vorgestellt. Demnach müssen 25% des Hillscheider Straßennetzes in den kommenden 13 Jahren saniert werden. Insgesamt werden hier Kosten in Höhe von 2,5 Mio. Euro auf die Gemeinde zukommen.
Trotzdem haben SPD und FWG die Umgestaltung des Alten Schulhofes für 450.000 Euro beschlossen.
Die CDU hat dies abgelehnt. „Angesichts der für das Straßennetz auf die Gemeinde zukommenden Kosten wäre es unverantwortlich einer Umgestaltung des Alten Schulhofes zu diesem Preis zuzustimmen.“ so Jürgen Binder. „Darüber hinaus ist nicht bekannt, ob die Stützmauer im unteren Bereich ebenfalls saniert werden muss. Hier können weitere Kosten in noch nicht absehbarer Höhe entstehen.“
Außerdem haben SPD und FWG den Kauf eines 3500 m² großen Grundstückes für einen neuen Bauhof im Gewerbegebiet beschlossen. Benötigt werden maximal 1500 m². Hinzu kommt, dass der Kaufpreis weit über dem Bodenrichtpreis für diesen Bereich liegt. Auch diesen Erwerb hat die CDU abgelehnt. Günstigere Alternativvorschläge aus der CDU Fraktion wurden von Ortsbürgermeister und SPD leider nicht in Erwägung gezogen. Zusätzlich sollte ohne Vorberatung in den Ausschüssen ein Auftrag für den Entwurf des Bauhofes an einen Architekten vergeben werden. Die Planung sah ein Investitionsvolumen von 440.000 Euro vor. Auf Initiative der CDU wurde dieser Punkt in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Hier soll erarbeitet werden, was die Ortsgemeinde überhaupt benötigt.
„Der Antrag der CDU sah vor, die Oberfläche des Schulhofes zu sanieren, Anschlusspunkte für Strom und Wasser für Kirmes und Weihnachtsdorf zu schaffen und den Bauhof in das Gewerbegebiet zu verlegen. Für den Bauhof hatten wir ursprünglich eine geeignete Halle zur Miete vorgeschlagen, keinen kompletten und überdimensionierten Neubau auf einem viel zu teuren Grundstück. Gerade mit Blick auf die für die Straßensanierungen in den kommenden Jahren anfallenden Kosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro sollten auch SPD, FWG und Ortsbürgermeister die Finanzen der Ortsgemeinde und die Wirtschaftlichkeit von Ausgaben im Blick behalten. Bei einem solchen Ausgabeverhalten werden die Rücklagen aus den vergangenen Jahren nicht mehr lange vorhalten.“, so Jürgen Binder.

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Neue Strassennamenschilder für die gesamte Ortsgemeinde

20141013_174207Hillscheid bekommt neue Straßennamenschilder in der Grundfarbe blau mit weißer Beschriftung. Diesen Beschluss fassten SPD und FWG. Die Kosten belaufen sich allein für die Schilder ohne Montage auf € 5800,00. Hinzu kommen € 660,00 für ein Unternehmen, das der Ortsbürgermeister beauftragt hatte, die Schilder in der Ortsgemeinde zu zählen, nicht aber zu erfassen, wie viele Schilder kaputt sind. Im Neubaugebiet werden neuwertige Schilder im Wert von € 700,00 ausgetauscht und entsorgt. „Das klingt mir ganz nach einem Schildbürgerstreich. Es ist ganz unstrittig, dass kaputte Schilder ausgetauscht werden müssen, das gehört zum Tagesgeschäft. Wenn man dies nicht erfüllen kann oder will, werden incl. Montage durch die Gemeindearbeiter fast

8.000 € incl. Montage ausgegeben.“ so Jürgen Binder. „Einzige Begründung: Die Ortsgemeinde kann es sich ja leisten. Ich frage mich nur: Wie lange noch?“

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Ortsbürgermeister und SPD zeigen dem CAP-Markt die rote Karte!

Der CDU Ortsverband Hillscheid informiert aus dem Gemeinderat

20160306_174645-1Das von der Verbandsgemeinde zu beschließende Einzelhandelskonzept wurde von SPD und FWG im Gemeinderat abgelehnt. „Heute wurde eine große Chance vertan, unseren CAP zu einem Nahversorgungszentrum zu erheben und damit seinen Bestand zu schützen.“ so Jürgen Binder. In dem vom Land geforderten Einzelhandelskonzept wird festgelegt, an welchen Orten der Verbandsgemeinde welche Art von Einzelhandel in welcher Größe angesiedelt werden darf. Aufgrund dessen müssen in Genehmigungsverfahren die Auswirkungen von Neueröffnungen beispielsweise von Supermärkten auf umliegende Nahversorgungszentren geprüft werden. „Die CDU hat geschlossen für das Einzelhandelskonzept gestimmt.“ teilt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Binder mit. Damit sollte vor allem die Ansiedlung eines Vollsortimenters am ehemaligen Trelleborg – Gelände in Höhr – Grenzhausen verhindert werden.
„Mit der Ablehnung des Konzeptes haben SPD und FWG jedoch den Eindruck erweckt, der Fortbestand des CAP-Marktes sei der Ortsgemeinde egal.“ befürchtet Binder. „Im schlimmsten Fall kann die Stadt Höhr-Grenzhausen dieses Signal aus Hillscheid zum Anlass nehmen und versuchen, den Konzeptentwurf zu ändern. Eine mögliche Änderung könnte zur Folge haben, dass auf dem ehemaligen Trelleborg-Gelände nun doch ein Vollsortimenter (REWE, EDEKA usw.) mit einer Verkaufsfläche von weit über 800 qm entstehen kann. Potenzielle Investoren würden einen solchen „Frequenzbringer“ sicherlich begrüßen.
Insgesamt ist zu beobachten, dass sich das Kundenverhalten verändert hat: Sogenannte One-Stopp-Shopping-Center, ähnlich dem in Ransbach-Baumbach am VIP-Center bilden mittlerweile das Einkaufsverhalten ab. Ein zentraler Parkplatz und darum herum entsprechende Fachmärkte. So ähnlich könnte auch das „Trelleborg-Gelände“ besetzt werden. Aber eben ohne Vollsortimenter, um den CAP-Markt zu schützen. Das sieht das Konzept der Verbandsgemeinde vor. Der Gemeinderat (SPD + FWG) hat dieses Konzept abgelehnt. „Ohne Einzelhandelskonzept ist der Fortbestand des Hillscheider CAP-Marktes mehr als gefährdet. Neben der Entwicklung in der eigenen Verbandsgemeinde müssen wir auch die benachbarten Verbands- und Ortsgemeinden im Auge behalten. Ohne Konzept ist es, wie wir am Beispiel Rewe-Erweiterung in Neuhäusel gesehen haben, unmöglich gegen solche Planungen zu intervenieren.“
„Die Entscheidung gegen das Einzelhandelskonzept von Ortsbürgermeister, SPD und FWG war ganz klar eine Entscheidung gegen unseren CAP-Markt als unseren Lebensmittelpunkt und gegen die Ortsgemeinde Hillscheid.“ so Jürgen Binder.

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Josef Dötsch in Hillscheid

0328249a39Nach einem gut besuchten Infostand am CAP Markt am Samstag, 27.02.2016 besuchte der Direktkandidat der CDU Josef Dötsch am Montag gemeinsam mit Jürgen Binder zahlreiche Haushalte in unserer Ortsgemeinde. An beiden Tagen nutzten zahlreiche Hillscheiderinnen und Hillscheider die Gelegenheit, den Landtagsabgeordneten in persönlichen Gesprächen kennenzulernen.

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Kostenlose musikalische Früherziehung für alle Kindergartenkinder

cdu-hillscheid-logoDie CDU-Fraktion hat im Gemeinderat beantragt, eine kostenlose musikalische Früherziehung für alle interessierten Kindergartenkinder aus der Ortsgemeinde anzubieten.
Dieser Unterricht könnte laut Jürgen Binder außerhalb der normalen Unterrichtszeit in den Musikräumen der Grundschule stattfinden.

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Josef Dötsch unterwegs in Hillscheid

2387cccfb0Gemeinsam mit Mitgliedern des CDU – Ortsverbandes und der CDU Gemeinderatsfraktion machte Josef Dötsch einen Rundgang durch unsere Ortsgemeinde.

Dabei informierte er sich ausgiebig über verschiedene Themen, die zurzeit in Hillscheid behandelt werden. Neben dem Kirmesplatz und dem alten Schulhof besuchte die Gruppe auch den Sportplatz und das Gewerbegebiet.

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L 309 – steht der Baubeginn unmittelbar bevor?

cdu-hillscheid-logoDies teilte der LBM in Cochem auf Anfrage des Vorsitzenden des CDU Ortsverbandes Hillscheid Jürgen Binder heute per Mail schriftlich mit. „Der Auftrag ist vergeben, auch die Baueinweisung hat schon stattgefunden. Der LBM wartet noch auf den Antrag der verkehrsbeschränkenden Anordnung des Auftragnehmers. Sobald dieser eintrifft, steht der genaue Baubeginn fest. Dies wird sehr wahrscheinlich Anfang März sein.“, so Jürgen Binder. „Diverse unterschiedliche Veröffentlichungen haben viele Hillscheiderinnen und Hillscheider in den letzten Tagen und Wochen verunsichert. Dies habe ich zum Anlass genommen und Kontakt zu dem LBM aufgenommen.“ so Binder.

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Fackelwanderung mit Landtagsabgeordnetem Josef Dötsch

010000000101002774212Ende Januar fand die jährliche Fackelwanderung der Hillscheider Christdemokraten statt. Der Vorsitzende des Ortsverbandes Jürgen Binder freute sich besonders darüber, den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Josef Dötsch an diesem Tag begrüßen zu dürfen.

Viele interessierte Hillscheiderinnen und Hillscheider nutzten die gut zweistündige Wanderung und die anschließende Einkehr in der Bembermühle um Josef Dötsch näher kennen zu lernen und sich mit ihm und den Mitgliedern des Ortsverbandes über verschiedene Themen auszutauschen.

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Gemeinsam mit Josef Dötsch (MdL) besuchten wir die Firma Norbert Lerchen

Alternative zur Grünmüllsammelaktion auf dem Schulhof!

KLKKW49Gemeinsam mit dem CDU – Landtagsabgeordneten Josef Dötsch besuchten Mitglieder von Vorstand und Fraktion der Hillscheider CDU die Firma Norbert Lerchen. Der Landtagsabgeordnete nutzte die Gelegenheit, um sich über ein weiteres Hillscheider Unternehmen zu informieren. Peter Lerchen gewährte den Teilnehmern einen interessanten Einblick in das Tagesgeschäft des alteingesessenen Tiefbauunternehmens. Das Unternehmen hat einen aufwendigen Genehmigungsprozess durchlaufen, um auf seinen Außenlagerflächen Grünabfälle und Bauschutt annehmen und verwerten zu dürfen. Angenommen werden neben Bauschutt sowohl von Privat- als auch von Gewerbekunden fast alle Grünabfälle aus Hecken und Baumschnittarbeiten. Diese werden in regelmäßigen Abständen vor Ort gehäckselt und der thermischen Verwertung zugeführt oder an Biogasanlagen abgegeben. Kleinere Häcksel werden zu Mutterboden kompostiert, der dann durch die Fa. Lerchen selbst weiterverarbeitet oder vermarktet werden kann.

Jürgen Binder erinnerte bei dieser Gelegenheit an einen Antrag, den die CDU bereits im Dezember 2013 gestellt hatte: „Wir haben an den Tagen, an denen die Gemeinde Grünmüll Auf dem Alten Schulhof annimmt regelmäßig Kapazitätsprobleme. Zwei Container an mittlerweile nur noch zwei Samstagen im Jahr reichen einfach nicht aus. Wir hatten deshalb erste Gespräche mit Peter Lerchen geführt. Der Unternehmer wäre bereit, an jeweils einem Samstagvormittag je Quartal Grünmüll aus Hillscheid auf Kosten der Ortsgemeinde anzunehmen. Für den sonst nicht verwertbaren Rasenschnitt könnte ein separater Container aufgestellt werden.“ Aus Sicht der CDU in Hillscheid wäre die Umsetzung des nunmehr fast zwei Jahre alten Antrages eine gute Gelegenheit, die heimische Wirtschaft zu fördern und die Abgabe von Grünmüll für alle Hillscheiderinnen und Hillscheider zu vereinfachen.

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Verkehrsberuhigung Lindenstraße

20151106_150339In einer durch die CDU – Fraktion initiierten Anliegerversammlung wurden umfassende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Lindenstraße gemeinsam mit den Anliegern erarbeitet und vom Gemeinderat im Juni 2015 beschlossen. Laut diesem Beschluss sollte die Beschilderung Zone 30 am Anfang und Ende der Lindenstraße verbessert, eine 30er Beschriftung auf der Fahrbahn und

3 Bodenschwellen gebaut werden. „Bis heute wurden lediglich die Bodenschwellen gebaut. Und die sind eigentlich nutzlos.“ so Jürgen Binder. „Viele Anwohner der Lindentrasse haben uns bereits daraufhin angesprochen. Ich halte es deshalb für dringend notwendig, dass der Ortsbürgermeister eine weitere Anwohnerversammlung einberuft. Hier sollte geklärt werden, weshalb die beiden anderen Maßnahmen noch nicht umgesetzt worden sind. Außerdem sollte gemeinsam eine Lösung bezüglich der Bodenschwellen erarbeitet werden.“ Aus Sicht der Hillscheider CDU wurde hier einmal mehr viel Geld für einen Maßnahme ausgegeben, die keinem weiterhilft.

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