Archiv des Autors: cduhillscheid

Wir sind Wäller und wollen es auch bleiben!

20141017_181632Zukünftig wird die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen ihren Landtagsabgeordneten mit der VG Vallendar, der Stadt Bendorf und der VG Weißenthurm wählen. Dies hat der Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit in der vergangenen Woche so beschlossen. Die Stellungnahmen des Verbandsgemeinderates und des Kreistages sind leider in Mainz unbeachtet geblieben. Die CDU-Fraktion im Hillscheider Gemeinderat hatte ebenfalls beantragt, in der letzten Sitzung ein klares Zeichen für einen Verbleib im Wahlkreis des unteren Westerwaldes zu setzen. Denn wir sind Wäller, geographisch wie politisch und wollen es auch bleiben. Dies ist jedoch schon im Vorfeld von SPD-Ortsbürgermeister Andreas Rath verhindert worden. Der Antrag der Christdemokraten wurde gar nicht erst zur Abstimmung gebracht. Folgende Fragen sollten jetzt erlaubt sein: Wird hier einer Kreisreform vorgegriffen? Ist dem Ortsbürgermeister und der Hillscheider SPD die regionale Zugehörigkeit zum Westerwald egal? Ist das die viel beschworene neue konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat? und: Vertragen angeblich gute Beziehungen nach Mainz keine Kritik?

Antrag der CDU Fraktion

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CDU – Fraktion für mehr Bürgerbeteiligung bei Verkehrsberuhigung in der Lindenstraße

20141013_174207In der letzten Gemeinderatssitzung hat die CDU – Fraktion zu dem Tagesordnungspunkt Verkehrsberuhigung in der Lindenstraße eine Anlieger– und Beteiligtenversammlung beantragt. Demnach soll das Ergebnis einer schriftlichen Befragung zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen den Anwohnern der Lindenstraße in einer Versammlung vorgestellt werden. Gemeinsam mit der Verwaltung soll dann die Art und Positionierung der baulichen Veränderungen erarbeitet werden. „Gerade bei solchen Baumaßnahmen ist die direkte Einbindung der betroffenen Anlieger besonders wichtig.“ so Jürgen Binder, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Ich freue mich sehr darüber, dass nach einer Sitzungsunterbrechung und kurzer Beratung auch die SPD – Fraktion diesem Antrag zustimmen konnte.“

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Hillscheider Friedhof soll öffentliche Toiletten bekommen

KLK KW 36 FriedhofDie Hillscheider CDU – Fraktion hat beantragt, dass die Toilettenanlage der Alten Kirche tagsüber für alle Friedhofsbesucher zugänglich gemacht wird. „Immer wieder wurde ich auf fehlende Toiletten auf dem Friedhof angesprochen.“ so Jürgen Binder. „Gerade vor kirchlichen Feiertagen verbringen die Menschen viel Zeit für die Grabpflege auf dem Friedhof und dann fehlt eine öffentliche Toilette.“ Die Maßnahme soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

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Endlich! L309 wird 2015 ausgebaut Vallendar

CDU_L309_1_PrintDer dringend notwendige Ausbau der Landesstraße 309 von Hillscheid nach Vallendar soll im Frühjahr 2015 beginnen. Dies teilte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Cochem-Koblenz dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jürgen Binder, schriftlich mit.

„Endlich haben unsere Bemühungen für den Ausbau der Strecke Erfolg gehabt“, freute sich Binder über die Nachricht. Im Jahr 2010 hat der CDU-Ortsverband mehr als 800 Unterschriften für einen Ausbau der Strecke gesammelt. Nachdem dann zunächst der obere Teil ausgebaut wurde, mussten einige Einsprüche gegen das Planfeststellungsverfahren für den zweiten Bauabschnitt von der Kreisgrenze bis nach Vallendar bearbeitet werden. „Der Planfeststellungsbeschluß hat jetzt Rechtskraft erlangt. Einem zügigen Ausbau steht also nichts mehr entgegen“, so Binder.

Immer wieder hat der CDU-Ortsverband Hillscheid die Landesregierung und die Landesbetriebe Diez und Cochem-Koblenz angeschrieben und den Ausbau angemahnt. „Die Hillscheider CDU ist nun sehr froh darüber, dass diese Gefahrenstelle für Hillscheider Schulkinder und Pendler, die in das Mittelrheintal wollen, endlich entschärft wird“, zeigte sich Binder erleichtert. Die Hartnäckigkeit der CDU, den notwendigen Ausbau an den zuständigen Stellen im Land immer wieder anzumahnen, habe sich ausgezahlt.

Der Schriftverkehr mit dem LBM

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Neues aus dem Gemeinderat

P1050653In der Gemeinderatssitzung vom 16.07.2014 wurden die Anfang diesen Jahres beschlossenen Arbeiten zur Brandschutzsanierung der Alten Schule vergeben. Zurzeit deutet sich hier an, dass der beschlossene Kostenrahmen in Höhe von 400.000 Euro nicht ganz ausgeschöpft werden muss.

Ein Antrag zur Änderung der Hauptsatzung, nach dem ein Platz für einen dritten Beigeordneten in der Ortsgemeinde Hillscheid geschaffen werden sollte, lehnte die CDU-Fraktion im Gemeinderat ab. „Wir haben aufgrund von sinkenden Einwohnerzahlen nur noch 16 statt bisher 20 Gemeinderatsmitglieder. Zudem sind mit Andreas Rath als Ortsbürgermeister, Gerhard Schmidt als erstem Beigeordnetem und Jürgen Chlupatsch als Beigeordnetem alle im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen in der Gemeindespitze vertreten. Mit einem dritten Beigeordneten würden wir den Verwaltungsapparat der Ortsgemeinde nur weiter unnötig aufblähen.“ begründete Jürgen Binder die Entscheidung der CDU-Fraktion.

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Endlich: Zuschuss für die Sanierung der Josefskapelle zugesagt

Josefskapelle KLKKW 29Nach jetzt drei Jahren Wartezeit, vielen Anträgen und Gesprächen hat das Land einen Zuschuss in Höhe von 12.000,00 Euro für die Sanierung der Josefskapelle bewilligt. „Damit zahlt sich aus, dass Artur Breiden und die Verwaltung seit dem ersten Zuschussantrag im Jahr 2011 immer wieder in Mainz nachgehakt und den Antrag ständig erneuert haben.“ freut sich Jürgen Binder über den Bescheid aus Mainz. „Jetzt kann endlich die Sanierung beginnen und die historische kleine Kapelle für unsere Heimatgemeinde erhalten werden“

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CDU Ortsverband Hillscheid – Versprochen – Gehalten:

Neue Betreuungszeiten für die Hillscheider Grundschüler

20140705_091621Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss haben neue Betreuungszeiten für die Hillscheider Grundschule beschlossen. Das bestehende Angebot kann demnach ohne Erhöhung der Betreuungsgebühren für die Eltern erweitert werden. Ab dem neuen Schuljahr wird ab 07.00 Uhr morgens eine Betreuungsgruppe eingerichtet. Die Betreuung nachmittags kann zudem bis 15.00 Uhr erweitert werden. Gemeinsam mit den Eltern- und Lehrervertretern im Schulträgerausschuss haben die Fraktionen der CDU und SPD auch ein Angebot für ein Mittagessen für die Kinder geschaffen. Voraussetzung ist jedoch, dass mindestens acht Essen täglich benötigt werden. „Ich freue mich, dass wir schon in der ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode eines unserer Ziele aus unserem Wahlprogramm, nämlich die Erweiterung der Betreuungszeiten, umsetzen konnten. Sinnvoll ist auch der Staffelpreis für Eltern mit mehreren Kindern.“ Auf Vorschlag des Sprechers der CDU-Fraktion Jürgen Binder werden die monatlichen Gebühren für die Betreuung für das zweite Kind einer Familie, das die Betreuung besucht um 25% und für jedes weitere Kind um 50% gesenkt. Auch bei den Kosten für das Mittagessen wird es eine Staffelung geben.  

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Artur Breiden gibt nach 25 Jahren Amt als Ortsbürgermeister ab

Fraktion

In der konstituierenden Sitzung hat der ehemalige Ortsbürgermeister Artur Breiden den neuen Ortsbürgermeister Andreas Rath (SPD) in sein Amt eingeführt. Gleichzeitig wurden langjährige Ratsmitglieder geehrt, ausgeschiedene Ratsmitglieder verabschiedet und die Mitglieder des neuen Gemeinderates verpflichtet. Jürgen Binder, neuer Sprecher der CDU-Fraktion, dankte Artur Breiden für seinen langjährigen Einsatz für die Ortsgemeinde und gratulierte Andreas Rath zu seinem neuen Amt als Ortsbürgermeister. Als erster Beigeordneter wurde Gerd Schmidt von der FWG gewählt. Jürgen Chlupatsch (CDU) wurde zweiter Beigeordneter. „Damit sind nun alle im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen in der Gemeindespitze vertreten. “ freut sich Binder. „Eine gute Grundlage für eine zukünftige konstruktive Zusammenarbeit im Sinne unserer Ortsgemeinde ist damit geschaffen.“

Die CDU möchte auch weiterhin die Wünsche und Anregungen der Hillscheiderinnen und Hillscheider in ihre Arbeit mit einfließen lassen.  Hierzu stehen ihnen neben der Internetseite www.du-und-wir.net auch unsere Facebookseite und alle Ratsmitglieder zu persönlichen Gesprächen zur Verfügung. Dies sind Christoph Barthel, Artur Breiden, Eckhard Kilian, Christian Dilling, Raimund Schwickert, Achim Stein, der stellvertretende Fraktionssprecher Christoph Spitzner, der Fraktionssprecher  Jürgen Binder und der Beigeordnete Jürgen Chlupatsch.

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CDU-AKTUELL Mai 2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

cduaktuell_5-2014am 25. Mai stellen Sie die Weichen für die Zukunft unseres Ortes und wählen einen neuen Bürgermeister und einen neuen Gemeinderat für unser Hillscheid. Herzlich lade ich dazu ein, diese Chance zu nutzen und bitte Sie zur Wahl zu gehen. Demokratie lebt von der Beteiligung und vom Mitmachen.

Das Zusammen ist uns wichtig und wir sind uns sicher, dass wir mit Ihnen Zukunft gestalten können, Dafür treten wir an und daher bitte ich Sie um Ihre Stimme bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014.

Herzliche Grüße

Ihr
Jürgen Binder

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Melchiades-Best-Schule definitiv nicht gefährdet

KLKKW08

Nach Anfrage unseres Bürgermeisterkandidaten Jürgen Binder teilte das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur schriftlich mit, dass die Hillscheider Grundschule aufgrund der Schülerzahlen in ihrem Bestand nicht gefährdet war und ist. „Ich freue mich sehr über diese Auskunft. Vielen Eltern wird damit die in den letzten Wochen grundlos aufgebaute Sorge um die Schule genommen.“ freut sich Jürgen Binder.

Das Antwortschreiben aus dem Bildungsministerium

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