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CDU beantragt Senkung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern

Die CDU – Fraktion im Hillscheider Gemeinderat hat die Senkung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern beantragt. Begründet ist der Antrag mit dem fehlenden politischen Willen der Mehrheit im Gemeinderat für große Projekte in der Ortsgemeinde Zuschüsse von der Landesregierung in Anspruch zu nehmen. „Mit dem Verzicht der SPD/FWG Fraktion auf einen erneuten Zuschussantrag für 2018 für die Sanierung des Alten Schulhofes ,  fällt die Begründung für höhere Hebesätze zur Ausnutzung aller Einnahmemöglichkeiten der Ortsgemeinde zur Generierung möglicher Zuschüsse weg.“ so Jürgen Binder. „Uns ist durchaus bewusst, dass geringere Hebesätze zu Mehrausgaben bei den Umlagezahlungen an Kreis und Verbandsgemeinde führen. Dagegen steht jedoch, dass SPD und FWG auf Zuschüsse in Höhe von bis zu 390.000 Euro verzichten. Wer einerseits das Land aufgrund von überteuernden Projekten der Landesregierung finanziell schonen möchte, darf andererseits nicht die Hillscheiderinnen und Hillscheider und die Gewerbetreibenden in unserer Ortsgemeinde mit höheren Hebesätzen belasten. Höhere Kosten für die Ortsgemeinde müssen dann auch selbst getragen werden.“

Das FWG-Gemeinderatsmitglied Andreas Hastrich stellte die Frage, wie er einen solchen Antrag der CDU in Hillscheid und den Mitgliedern der FWG erklären soll. Hierzu Jürgen Binder: „Grundsätzlich ist es nicht meine Aufgabe den Mitgliedern der FWG zu erklären, wie und weshalb deren Vertreter seine Entscheidungen trifft wie er sie trifft. Das muss er besser wissen als ich. Trotzdem habe ich Herrn Hastrich zu diesem Thema einen offenen Brief geschrieben.“ Der offene Brief kann hier nachgelesen werden.

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L309 nach fast 1,5 Jahren Bauzeit wieder offen

Nach fast 1,5 Jahren Bauzeit wurde nun auch der Abschnitt der L 309 von der Kreisgrenze des Westerwaldes bis nach Vallendar fertig saniert und für den Verkehr wieder freigegeben. „Damit endet eine sehr lange Wartezeit für viele Hillscheiderinnen und Hillscheider, die die Strecke auf Ihrem täglichen Weg zur Arbeit, Schule oder nur zum Einkaufen oder sonstiges nutzen müssen.“ freut sich Jürgen Binder über diese Nachricht. Der CDU Ortsverband Hillscheid hatte 2010 in Hillscheid mehr als 800 Unterschriften für den Ausbau der Strecke nach Vallendar gesammelt und an den damals noch zuständigen Verkehrsminister Hendrik Hering übergeben. 2011 erfolgte dann der Ausbau des ersten Abschnittes von Hillscheid bis an die Kreisgrenze des Westerwaldkreises. Seitdem hat der CDU Ortsverband um seinen Vorsitzenden Jürgen Binder in diversen Anschreiben an die Landesregierung und an den zuständigen LBM den Ausbau des noch fehlenden Teilstückes gefordert. Nun wurde am 06.07.2017 die im März 2016 begonnene Sanierung des Teilstückes von der Kreisgrenze bis nach Vallendar fertiggestellt und die Straße wieder freigegeben. Der CDU – Ortsverband Hillscheid dankt an dieser Stelle auch dem für Vallendar und mittlerweile auch für Hillscheid zuständigen Landtagsabgeordneten der CDU Josef Dötsch, der sich in den letzten Jahren immer wieder für den Ausbau eingesetzt hat.

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Nürburgring, Flughafen Hahn, Hillscheid?

Der CDU – Ortsverband Hillscheid informiert

Bisher lagen die Kosten für die Sanierung des Alten Schulhofes bei 450.000 Euro. Für den neuen Bauhof im Gewerbegebiet sind 350.000 eingeplant.

In der Gemeinderatssitzung im Mai wurde die Sanierung der Stützmauer unterhalb des Alten Schulhofes beschlossen. Jürgen Heim und Alex Fries von der Hillscheider SPD gaben an, dass die Kosten für die zusätzliche Maßnahme in Höhe von 100.000 Euro großzügig geschätzt seien und diese sicher günstiger werden. „Die Information stellt sich nun als vollkommen falsch heraus. Entweder wurden hier durch die Vertreter der SPD grob fahrlässig falsche Zahlen herausgegeben oder es wurde vorsätzlich falsch informiert.“ so Jürgen Binder. Denn  die Mauer wird nicht 100.000 Euro, sondern mindestens 140.000 Euro kosten. „ Wo bei einer Verteuerung von 40% die Ersparnis liegt, erschließt sich nur der Hillscheider SPD. Damit sind wir allein bei dem Alten Schulhof schon bei ca. 590.000 Euro statt der zunächst bereitgestellten 450.000 Euro.“ ärgert sich Jürgen Binder. Kostensteigerung: knapp 30%.

Hinzu kommen Mehrkosten für den Bauhof in Höhe von bisher 65.000 Euro für die Entsorgung von belastetem Erdaushub und Veränderungen an den Bauplänen. Kostensteigerung: fast 20%. Und gerade die Mehrkosten für die Entsorgung des belasteten Erdaushubs hätten schon bei Abwicklung des Kaufvertrages, etwa durch Einrichten eines Anderkontos vermieden werden können.

„Die Ortsgemeinde hat bei diesen beiden Maßnahmen knapp eine Million Euro ihrer Rücklagen verplant und diese damit fast komplett aufgebraucht. SPD und FWG verspielen mit ihrer großzügigen und sorglosen Ausgabepolitik jeglichen finanziellen Spielraum der Gemeinde. Ich erinnere nur daran, dass laut Untersuchung eines Ingenieurbüros in den kommenden Jahren 1,5 Mio. Euro die Sanierung der Gemeindestraßen investiert werden müssen. In den letzten Jahren sind der Gemeinde durch Brandschutzsanierungen von Grundschule und Alter Schule hohe Kosten entstanden. Was passiert, wenn sich herausstellen sollte, dass beispielsweise auch die Oberwaldhalle saniert werden muss? Hillscheid wird dann einen Kredit aufnehmen müssen. Und beharrlich weigern sich Ortsbürgermeister, SPD und FWG Zuschussanträge für den Alten Schulhof zu stellen.  Anstatt die Ortsgemeinde für einen einzigen politischen Erfolg von SPD, FWG und Bürgermeister teuer bezahlen zu lassen, ist es nun an der Zeit, die Reißleine zu ziehen, die Maßnahmen am Alten Schulhof zu stoppen und gemeinsam eine bezahlbare Lösung für den Schulhof zu finden.“

Aus Sicht der Hillscheider CDU muss verhindert werden, dass der Alte Schulhof und der Bauhof genauso wie der Nürburgring und der Flughafen Hahn für das Land, zum finanziellen Desaster unserer bisher gut aufgestellten Ortsgemeinde wird.

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Fakelwanderung am 21.01.

Einladung zur Fackelwanderung der CDU-Hillscheid

Treffen:  21.01. 17:30 Uhr am CAP Markt

Ziel: Waldgaststube Flürchen

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2016

Der Erschließungsvertrag zwischen Ortsgemeinde und Syngenta wurde ebenso einstimmig beschlossen wie die Offenlage des Bebauungsplanes „Am Scheid“. Auf dem Gelände der Syngenta werden somit weitere Gewerbeflächen für die Ortsgemeinde Hillscheid entstehen. Hier zahlt sich aus, dass die Ortsgemeinde in den Jahren 2012 – 2014 das Gelände nicht erworben, sondern immer einen städtebaulichen Vertrag angestrebt hat. Der Gemeinde entstehen für die Erschließung und die Erstellung des Bebauungsplanes keinerlei Kosten.
SPD und FWG stimmten der Entwurfsplanung des neuen Bauhofes für die Ortsgemeinde zu. Gleichzeitig lehnten Sie den Antrag der CDU, gleichzeitig festzulegen, den nicht benötigten Teil des zu großen Grundstückes zur teilweisen Finanzierung des Bauhofes umgehend zum Verkauf zu stellen, ab. mehr…

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Wie steht es eigentlich mit der L 309?

Diese Frage stellen sich immer mehr Hillscheiderinnen und Hillscheider.
Wird die Straße noch dieses Jahr befahrbar?
Wir glauben nicht – doch sehen Sie selbst! Das Video zeigt
eine Live-Befahrung vom letzten Sonntag (30.10.16):

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Schnelles Internet ab Ende September

netzwerkDies teilte die Telekom dem Vorsitzenden des CDU – Ortsverbandes Jürgen Binder in einem persönlichen Gespräch mit. Voraussichtlich am 15. September wird in der Grundschule eine Informationsveranstaltung zu den Angeboten der Telekom stattfinden.

Die Arbeiten, die derzeit in der Ortsgemeinde zu beobachten sind werden demnach etwas früher als geplant abgeschlossen sein. „Den Ausbau hatte die Telekom bereits im Jahr 2013 dem damaligen Ortsbürgermeister Artur Breiden fest zugesagt.“ so Jürgen Binder. Wichtig ist auch zu erwähnen, dass die Ortsgemeinde damit 250.000 Euro eingespart hat. Dies ist die Summe, die die Hillscheider SPD trotz der Telekomzusage für einen eigenen Netzausbau aufwenden wollte. Geld, das nun für andere wichtige Projekte in Hillscheid bereitgestellt werden kann.

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CDU gegen die Umgestaltung des Alten Schulhofes und den Kauf eines Grundstückes für den Bauhof

SAMSUNG CAMERA PICTURESIn der Gemeinderatssitzung wurde das Straßenzustandskataster der Ortsgemeinde vorgestellt. Demnach müssen 25% des Hillscheider Straßennetzes in den kommenden 13 Jahren saniert werden. Insgesamt werden hier Kosten in Höhe von 2,5 Mio. Euro auf die Gemeinde zukommen.
Trotzdem haben SPD und FWG die Umgestaltung des Alten Schulhofes für 450.000 Euro beschlossen.
Die CDU hat dies abgelehnt. „Angesichts der für das Straßennetz auf die Gemeinde zukommenden Kosten wäre es unverantwortlich einer Umgestaltung des Alten Schulhofes zu diesem Preis zuzustimmen.“ so Jürgen Binder. „Darüber hinaus ist nicht bekannt, ob die Stützmauer im unteren Bereich ebenfalls saniert werden muss. Hier können weitere Kosten in noch nicht absehbarer Höhe entstehen.“
Außerdem haben SPD und FWG den Kauf eines 3500 m² großen Grundstückes für einen neuen Bauhof im Gewerbegebiet beschlossen. Benötigt werden maximal 1500 m². Hinzu kommt, dass der Kaufpreis weit über dem Bodenrichtpreis für diesen Bereich liegt. Auch diesen Erwerb hat die CDU abgelehnt. Günstigere Alternativvorschläge aus der CDU Fraktion wurden von Ortsbürgermeister und SPD leider nicht in Erwägung gezogen. Zusätzlich sollte ohne Vorberatung in den Ausschüssen ein Auftrag für den Entwurf des Bauhofes an einen Architekten vergeben werden. Die Planung sah ein Investitionsvolumen von 440.000 Euro vor. Auf Initiative der CDU wurde dieser Punkt in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Hier soll erarbeitet werden, was die Ortsgemeinde überhaupt benötigt.
„Der Antrag der CDU sah vor, die Oberfläche des Schulhofes zu sanieren, Anschlusspunkte für Strom und Wasser für Kirmes und Weihnachtsdorf zu schaffen und den Bauhof in das Gewerbegebiet zu verlegen. Für den Bauhof hatten wir ursprünglich eine geeignete Halle zur Miete vorgeschlagen, keinen kompletten und überdimensionierten Neubau auf einem viel zu teuren Grundstück. Gerade mit Blick auf die für die Straßensanierungen in den kommenden Jahren anfallenden Kosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro sollten auch SPD, FWG und Ortsbürgermeister die Finanzen der Ortsgemeinde und die Wirtschaftlichkeit von Ausgaben im Blick behalten. Bei einem solchen Ausgabeverhalten werden die Rücklagen aus den vergangenen Jahren nicht mehr lange vorhalten.“, so Jürgen Binder.

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Neue Strassennamenschilder für die gesamte Ortsgemeinde

20141013_174207Hillscheid bekommt neue Straßennamenschilder in der Grundfarbe blau mit weißer Beschriftung. Diesen Beschluss fassten SPD und FWG. Die Kosten belaufen sich allein für die Schilder ohne Montage auf € 5800,00. Hinzu kommen € 660,00 für ein Unternehmen, das der Ortsbürgermeister beauftragt hatte, die Schilder in der Ortsgemeinde zu zählen, nicht aber zu erfassen, wie viele Schilder kaputt sind. Im Neubaugebiet werden neuwertige Schilder im Wert von € 700,00 ausgetauscht und entsorgt. „Das klingt mir ganz nach einem Schildbürgerstreich. Es ist ganz unstrittig, dass kaputte Schilder ausgetauscht werden müssen, das gehört zum Tagesgeschäft. Wenn man dies nicht erfüllen kann oder will, werden incl. Montage durch die Gemeindearbeiter fast

8.000 € incl. Montage ausgegeben.“ so Jürgen Binder. „Einzige Begründung: Die Ortsgemeinde kann es sich ja leisten. Ich frage mich nur: Wie lange noch?“

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Ortsbürgermeister und SPD zeigen dem CAP-Markt die rote Karte!

Der CDU Ortsverband Hillscheid informiert aus dem Gemeinderat

20160306_174645-1Das von der Verbandsgemeinde zu beschließende Einzelhandelskonzept wurde von SPD und FWG im Gemeinderat abgelehnt. „Heute wurde eine große Chance vertan, unseren CAP zu einem Nahversorgungszentrum zu erheben und damit seinen Bestand zu schützen.“ so Jürgen Binder. In dem vom Land geforderten Einzelhandelskonzept wird festgelegt, an welchen Orten der Verbandsgemeinde welche Art von Einzelhandel in welcher Größe angesiedelt werden darf. Aufgrund dessen müssen in Genehmigungsverfahren die Auswirkungen von Neueröffnungen beispielsweise von Supermärkten auf umliegende Nahversorgungszentren geprüft werden. „Die CDU hat geschlossen für das Einzelhandelskonzept gestimmt.“ teilt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Binder mit. Damit sollte vor allem die Ansiedlung eines Vollsortimenters am ehemaligen Trelleborg – Gelände in Höhr – Grenzhausen verhindert werden.
„Mit der Ablehnung des Konzeptes haben SPD und FWG jedoch den Eindruck erweckt, der Fortbestand des CAP-Marktes sei der Ortsgemeinde egal.“ befürchtet Binder. „Im schlimmsten Fall kann die Stadt Höhr-Grenzhausen dieses Signal aus Hillscheid zum Anlass nehmen und versuchen, den Konzeptentwurf zu ändern. Eine mögliche Änderung könnte zur Folge haben, dass auf dem ehemaligen Trelleborg-Gelände nun doch ein Vollsortimenter (REWE, EDEKA usw.) mit einer Verkaufsfläche von weit über 800 qm entstehen kann. Potenzielle Investoren würden einen solchen „Frequenzbringer“ sicherlich begrüßen.
Insgesamt ist zu beobachten, dass sich das Kundenverhalten verändert hat: Sogenannte One-Stopp-Shopping-Center, ähnlich dem in Ransbach-Baumbach am VIP-Center bilden mittlerweile das Einkaufsverhalten ab. Ein zentraler Parkplatz und darum herum entsprechende Fachmärkte. So ähnlich könnte auch das „Trelleborg-Gelände“ besetzt werden. Aber eben ohne Vollsortimenter, um den CAP-Markt zu schützen. Das sieht das Konzept der Verbandsgemeinde vor. Der Gemeinderat (SPD + FWG) hat dieses Konzept abgelehnt. „Ohne Einzelhandelskonzept ist der Fortbestand des Hillscheider CAP-Marktes mehr als gefährdet. Neben der Entwicklung in der eigenen Verbandsgemeinde müssen wir auch die benachbarten Verbands- und Ortsgemeinden im Auge behalten. Ohne Konzept ist es, wie wir am Beispiel Rewe-Erweiterung in Neuhäusel gesehen haben, unmöglich gegen solche Planungen zu intervenieren.“
„Die Entscheidung gegen das Einzelhandelskonzept von Ortsbürgermeister, SPD und FWG war ganz klar eine Entscheidung gegen unseren CAP-Markt als unseren Lebensmittelpunkt und gegen die Ortsgemeinde Hillscheid.“ so Jürgen Binder.

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